[MS Piraten] 1.800 Unterschriften für Gremmendorfs Grüne Lunge

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Seit Samstag, 16.04.2016 läuft jetzt die Unterschriftensammlung für das 
Bürgerbegehren der BI Gremmendorf zur Erhaltung der schönen alten 
Dorfstraße „Gremmendorfer Weg“, einem schmalen Wirtschaftsweg, der 
sich durch den alten Kern Gremmendorfs hindurch schlängelt und von 
wunderschönen alten Bäumen und einer intakten Wallhecke eingesäumt ist. 
Nach dem Willen der Verwaltung und einiger Politiker soll dieser schöne 
naturbelassene Weg, samt Bäumen und Hecke verschwinden und einer 
zweispurigen Straße weichen, weil auf einer landwirtschaftlichen Fläche 
in schöner Landschaft ein kleines Baugebiet entstehen soll.

Dies muss verhindert werden ! „Rettet den Gremmendorfer Weg“ lautet 
die Devise ! In dem ersten Bürgerbegehren auf stadtbezirklicher Ebene 
wollen wir Bürgerinnen und Bürger aus Münsters Südosten uns für unser 
Recht einsetzen. Wir brauchen 1.800 Unterschriften bis spätestens zum 
4.Mai 2016.

Lasst uns der Verwaltung und Politik zeigen, dass wir Bürger nicht 
machtlos sind, sondern für unsere Rechte kämpfen ! Sollten wir 
erfolgreich sein, werden sich die Politiker auch an anderen Stellen 
künftig zweimal überlegen, ob sie über den Willen ihrer Wähler hinweg 
treten können.

BESONDERS UNFAIR ist die Art und Weise, wie die Stadt versucht das 
Bürgerbegehren als solches und damit die Ausübung eines demokratischen 
Rechtes zu torpedieren. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist gesetzlich 
vorgeschriebener Bestandteil des Bürgerbegehrens. Zwei Gerichtsentscheide 
waren notwendig, damit die Stadt Münster ihre Bürger an dieser Stelle 
auch darüber informiert, dass der Vertrag mit dem Investor eine Haftung 
der Stadt ausschließt. Das Gericht hält der Stadt in ihrem 
Gerichtsbeschluss vor, diesen für die Meinungsbildung wichtige 
Information der Bürgerschaft vorenthalten zu haben. In dem Vertrag, den 
die Stadt mit dem Investor abgeschlossen hat, heißt es wörtlich: „Für 
den Fall, dass der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt oder aufgehoben 
wird, können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden.“ 
Diesen Satz hatte die Stadt gegenüber der Bürgerinitiative komplett 
verschwiegen. Daher heißt es in dem Gerichtsbeschluss weiter: „Ohne 
diese Information können die Bürger die finanzielle Tragweite des 
Bürgerbegehrens nicht hinreichend überblicken.“ Nach Ansicht der 
Bürgerinitiative will die Stadt mit dieser Kostenschätzung Angst 
verbreiten und ihre Bürger von einer Unterschrift abhalten. Fakt ist und 
bleibt jedoch – trotz des sehr umfänglichen städtischen Textes -, dass 
bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren keine Entschädigungsansprüche 
auf die Stadt zukommen.

Wer sich über das gesamte Hickhack weiter informieren möchte, hier die 
Links zu den Zeitungsartikeln der Westfälischen Nachrichten vom 13. u. 
14. April 2016:

http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2329944-Streit-um-Buergerbegehren-in-Gremmendorf-Gericht-Infos-der-Stadt-unvollstaendig

http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2330486-Streit-um-Buergerbegehren-in-Gremmendorf-Kleingedrucktes-ohne-Ende 
(hier ist u.a. die abstruse städtische Kostenschätzung abgedruckt)
Ein Kommentar von Klaus Baumeister am 13. April 2016 ist leider nur in der 
Druckausgabe erscheinen. (Kommentar: Rechtsstreit um Bürgerbegehren. 
Nicht fair)

Gestern gab es noch eine weitere Überraschung : Stadt und Investor haben 
die gleiche Rechtsanwaltskanzlei für die Klärung der 
Entschädigungsansprüche beauftragt, obwohl sie ja, wenn es denn zum 
Streit kommt, auf gegnerischen Seiten sitzen :

http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2337477-Immer-neue-Fragen-beim-Buergerbegehren-Eine-Kanzlei-fuer-Stadt-und-Investor

Am Bürgerbegehren teilnehmen dürfen alle Kommunalwahlberechtigten ab 16 
Jahren im Stadtbezirk Münster Süd-Ost. Das sind die Wahlbezirke 
Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck. Lasst der ‚BI Gremmendorfer Weg‘ 
die vollständig ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte bis zum 4. Mai 
2016 zukommen. Unterschriften, die nicht fristgerecht einreicht werden, 
sind verloren. Wenn Ihr selbst nicht im Stadtbezirk Münster Süd-Ost 
wohnt, sprecht bitte Freunde, Verwandte und Bekannte an. Die 
Unterschriftenliste, ein Faltblatt und eine Karte der Wahlbezirke Münster 
Süd-Ost könnt Ihr unter 
http://gremmendorferweg.de/sie-haben-post-unterschriftensammlung-beginnt/#more-923 
herunterladen. Schickt die Unterschriften bitte an: Bürgerinitiative 
Gremmendorfer Weg, c/o Andreas Roth, Böddingheideweg 7, 48167 Münster

LG
Birgit