Re: [MS Piraten] Schatzmeister's Ratsgruppendigest 15-03-16

[Johannes Schmanck <js AT piratenms.de>]

>Änderungsanträge der Ratsgruppe

>Gibt es nicht.

Korrektur:

Wir hatten einen ÄA - welcher einstimming (d.h. ohne Afd) auch angenommen wurde:

8<- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Änderungsantrag zur Vorlage 0009/2016 Ausbauoffensive Kitaplätze  
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: In der Beschlussvorlage 0009/2016 wird der erste Satz unter 2.2.1 wie folgt geändert: Neue Kitamaßnahmen sollen können in möglichst großen Einheiten (d. h. bis zu 8-gruppigen Einrichtungen) geplant und umgesetzt werden, sofern ein entsprechender Bedarf im Einzugsgebiet zu erwarten ist. 8<- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Hintergrund ist, dass der original Text von der Verwaltung quasi der Universalauftrag des Rates gewesen wäre, nur noch Massenkitas zu errichten.
Habe im Vorfeld für die Änderung geworben und die Fachsprecher der Fraktionen von der Notwendigkeit der Änderung überzeugen können.
Natürlich wollten dann auch alle den Antrag nicht nur mit tragen, sondern auch mit beantragen.
Die Abstimmung im Rat war anschliessend reine Formsache.


Ahoi!


Am 15.03.2016 um 11:39 schrieb Niels-Arne Münck:

Schatzmeister's Ratsgruppendigest

Hallo liebe Piraten, liebe Mitleser

Es ist mal wieder der Dienstag nach dem Montag vor dem Mittwoch an dem
Ratssitzung ist. Deshalb hier mein Ratsgruppendigest in vier Kategorien!

Originäre Anträge

Beim letzten Mal hatte ich von dem Antrag zur Katzenkastration
berichtet. Dieser hatte sogar für etwas Diskussion gesorgt auf der Liste!

http://orange-ratms.de/?p=231

Rüdiger Sagel hatte netterweise für uns beantragt, diesen Antrag nicht
nur im Hauptausschuss zu behandeln. Er kommt heute in den Ausschuss für
Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government und wird
dort beraten.

Unser Antrag „ÖPNV stärken und Attraktivität emissionsfreier
Fortbewegung erhöhen!“ wurde letztes mal von uns eingebracht, hat seinen
Gang durch die Beratungskette aber noch nicht angetreten. Wir warten.

http://orange-ratms.de/?p=260

Aus der Bezirksvertretung Süd-Ost stammt eine von unserem
Bezirksvertreter Peter angeleierte, aber von mehreren Parteien (CDU SPD
FDP) getragene  Anregung, die sich gegen die Ausdünnung des
Sparkassenfilialnetzes wendet. In Wolbeck und Angelmodde sollen wohl je
eine Filiale geschlossen werden. Die BV regt an, auf die Sparkasse
einzuwirken, dort zumindest SB Filialen zu weiter zu unterhalten.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004040017&voselect=10128

Änderungsanträge der Ratsgruppe

Gibt es nicht.

Positionen zu Themen

Eine Position, die in Diskussionen zu mehreren Vorlagen und
Themenkomplexen wiederholt zum Vorschein gekommen ist und  bei den
Mitgliedern der Ratsgruppe großer Konsens ist, ist die Skepsis gegenüber
dem propagierten ungehemmten Wachstum der Stadt Münster. Ersten sind wir
nicht überzeugt, dass Münster dauerhaft weiter so wachsen wird und
selbst wenn, sind wir nicht der Meinung, dass das gut wäre für Münster
und Umgebung. So werden wir z.B. morgen gegen die Ausweisung neuer
Baugebiete stimmen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004039341&voselect=10128

Bezahlbarer Wohnraum ist ohnehin nicht groß zu erwarten. Wir werden uns
verstärkt dafür einsetzen, Wohnbebauung nicht mehr durch Investoren
realisieren zu lassen, mehr Nachverdichtung zu wagen, statt Flächen zu
versiegeln (Stichwort Hochwasser) und in Zukunft Grundstücke in
städtischem Besitz nicht mehr zu verkaufen sondern nur noch in Erbpacht
abzugeben. Dadurch kann mehr Einfluss genommen werden auf Art und
Nutzung der Bebauung.

Außerdem werden wir morgen gegen die Einführung der von Schwarz- Grün
geforderten Bettensteuer stimmen, vor allem weil wir sehr skeptisch sind
bezüglich der Zahlenspiele mit denen man auf geplante Einnamen von 1
Million Euro kommt.
Wer sich interessiert:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004039861&voselect=10128

Ein interessantes Thema ist dann noch die Milieuschutzsatzung, die von
der SPD beantragt wurde.
Hier gibt es viele Aspekte die unklar sind oder wo wir unsicher sind.
Die Verwaltung ist jedenfalls der Meinung, das Instrument sei zu
aufwendig und zu teuer und zu ineffektiv.  Allerdings ist auch dies eine
Aussage an der man berechtigt Zweifeln darf. Die Ziele der
Milieuschutzsatzung teilen wir in jedem Falle, nur ist niemandem
gedient, wenn das Instrument nicht funktioniert.. Unsere Ratsherren
wollen zu dem Thema die Debatte im Rat abwarten und sich erst dann
entscheiden.

Hier kann man sich informieren.
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004039240&voselect=10128

Interessantes:
Fällt mir grad nix ein

So. Das war der zweite Ratsgruppendigest.

Euer Schatzi