Re: [MS Piraten] Die Situation retten?!

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Wir sollten uns nicht schlechter machen als wir sind. Ob die Politiker 
anderer Parteien so viel kompetenter sind als wir, halte ich, spätestens 
seitdem ich selber als Mandatsträger die Politik von innen betrachte, 
für zumindest fragwürdig.

Wenn z.B. die Bezirksverwaltung den großen Fraktionen, deren Mitglieder 
teils bereits seit mehreren Wahlperioden in der BV sitzen, fast bei jeder 
Sitzung noch erklären muss, was ein Antrag und was eine Anregung ist, 
habe ich da erhebliche Zweifel. Auch die Ratsmitglieder sind – 
diplomatisch ausgedrückt - nicht nur Lichtgestalten, da können wir – 
glaube ich – ganz gut mithalten.

Im Landtag machen wir auch gute Arbeit; unsere Leute sind auch dort 
absolut nicht schlechter als diejenigen anderer Fraktionen. Ich glaube 
sogar, dass von unserer Fraktion wesentlich interessantere Initiativen 
ausgehen, als von anderen. Oft wurden diese zunächst abgelehnt, um sie 
dann unter anderer Fahne wieder aufzugreifen und dann durchzuwinken.

Leider ist es uns nach dem Weggang von Leuten wie Marina Weisband nicht 
mehr gelungen, medial den Anschluss zu halten, woran u.a. die o.g. 
‚Sandalenträger‘ nicht unschuldig waren. Wurden bis zum Sommer 2012 
die Piraten von den Medien auf Händen getragen, sackte das danach massiv 
ab und wir ernteten nur noch Häme für unsere Streitereien und 
Zerlegungsorgien. Eine wirklich charismatische Persönlichkeit ist ab 
Sommer 2012 nicht mehr aufgetaucht.

So gesehen gebe ich Dir Johannes recht, dass wir momentan schon glücklich 
sein können, dass unsere Arbeit in den Kommunen nicht durch Pöbeleien 
und Skandale im Bund konterkariert wird.

Wie man gestern bei den Landtagswahlen gesehen hat, dominiert momentan das 
Flüchtlingsthema und verdrängt dabei alle anderen Themen, mit denen wir 
punkten können. Daher sollten wir zusehen, dass wir wieder eigene Themen 
setzen, die uns unverwechselbar machen und die für größere Teile der 
Bevölkerung von Bedeutung sind.

Deutschlandweit wären das : Das BGE (bevor uns das andere Parteien 
wegschnappen), Trennung von Kirche und Staat, sowie mehr direkte 
Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz der Entscheidungswege. Dazu 
natürlich noch das Thema ‚Überwachungsstaat‘, Datenschutz und dergl. 
, was aber offensichtlich nur Beiwerk sein kann, da die meisten Menschen 
anscheinend damit nicht wirklich zu mobilisieren sind.

Für Münster wären die Themen : Gegen die von allen Parteien stumpf 
nachgeplapperte Parole von der ‚wachsenden Stadt‘ anargumentieren; 
„Muss Münster wirklich immer größer werden, während andere Städte 
(z.B. Ruhrgebiet) leergeräumt werden ?“ Weiter : Gegen den 
Investorenwahn, gegen Privatisierung um jeden Preis, gegen das PPP-Modell. 
Weiter : Brauchen wir wirklich den FMO in kommunaler Hand ? Weiter : 
Massives Zurückdrängen des kirchlichen Einflusses, der gerade in den 
Vororten ein nicht geahntes Ausmaß hat. Weiter : Zusammenarbeit mit den 
Bürgerinitiativen, wo immer deren Interessen nachvollziehbar sind und sie 
nicht gegen unsere Grundsätze verstoßen. Die Bürgerinitiativen sind 
unsere natürlichen Verbündeten, da sie unsere Vorstellung von direkter 
Demokratie versinnbildlichen und da die BIs alle anderen Parteien gegen 
sich haben.

Es gibt genug Möglichkeiten den Bürgern unsere Ziele nahezubringen und 
piratische Politik zu betreiben, wir müssen es nur beherzt angehen, dann 
kommen irgendwann auch von selbst Mitstreiter hinzu und irgendwann läuft 
die Sache wieder von allein.

Wir dürfen nur nicht den Mut verlieren und müssen einen langen Atem 
mitbringen.

VG
Peter