[MS Piraten] Pressemitteilung zum Auftritt Herrn Webers im Landtag

[Johannes Schmanck <js AT piratenms.de>]

Sperrklausel: Münsters Piraten entspannt

Die Piraten Münster sehen der von den Altparteien gewünschten Sperrklausel für Kommunalwahlen gelassen entgegen. Dies aus zweierlei Gründen:

1. Nach Ansicht nicht weniger berufener Rechtsexperten ist diese Forderung nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen und daher kaum ernst zu nehmen.

2. Von der geforderten 2,5% - 3% Hürde wären die Piraten in Münster bei der nächsten Kommunalwahl ohnehin nicht betroffen. :)

"Die Ausführungen des CDU Fraktionsvorsitzenden kürzlich im Landtag haben uns dennoch etwas irritiert", stellt Johannes Schmanck, der Ratsherr der Piraten in Münster, schmunzelnd fest: "Mir war so gar nicht bewusst, welche Gefahr meine Mitgliedschaft in den Gremien der Stadt für die Demokratie darstellt!"

Auch der Vorstand des Kreisverbands nimmt die Anschuldigungen Webers eher amüsiert zur Kenntnis: "Anders als wir es bislang wahrgenommen haben, sind es gar nicht die großen Fraktionen, deren Beiträge lange und ausführlich im Rat debattiert werden!" so der 2. Vorstandsvorsitzende, Felix Wöstmann zur Behauptung, wegen der kleinen Parteien zögen sich die Sitzungen unnötig in die Länge.

Theoretisch wie praktisch behindere doch eher der sogenannte "Fraktionszwang" die Mehrheitsfindung und nicht die oftmals populistisch angeführte "Zersplitterung der Räte".

"Eine Mehrheit bei den Abstimmungen gibt es immer, das regelt die Geschäftsordnung" erklärt Schmanck, "Aber nicht immer spiegeln die Beschlüsse auch die Ansicht der Mehrheit der einzelnen Stimmberechtigten wider".

Trotz aller Gelassenheit beim Thema "Sperrklausel" sieht Herr Düngel, Abgeordneter des Landtags NRW, hier einen höchst unmoralischen Angriff auf das demokratische Grundverständnis der Bürger: "De facto versucht man hier Stimmzettel nach der Auszählung für ungültig zu erklären. Wer nicht mit der Politik der großen Parteien einverstanden ist, soll nach deren Meinung doch besser zuhause bleiben."

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