Re: [MS Piraten] PM Piraten/ÖDP Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Die Münstersche Zeitung berichtet am Samstag zum 4. Mal von der VHS-Idee 
der Ratsgruppe (28.10., 3.11., 19.11. u. 21.11.15). Irgendwie scheint man 
die Idee für berichtenswert zu halten.

Ich halte den Änderungsantrag nach wie vor für eine mehr als gute Idee 
und auch für das beste, was die Fraktion/Ratsgruppe in den letzten 18 
Monaten hervorgebracht hat. Daher sollte die Idee weiter verfolgt werden. 
Zumindest könnte man eine PM zu der Blockadehaltung der Altparteien 
machen und man sollte vielleicht auch die VHS-Leute kontaktieren. Einer 
von denen war übrigens vor drei Jahren im damaligen AK Kommunalpolitik.

Der Bau der Gesamtschule wird jetzt bereits seit über 20 Jahren 
diskutiert; was auch in der Diskussion im Rat ausgiebig thematisiert 
wurde. Jetzt solch‘ eine Hektik zu verbreiten ist purer Aktionismus. Im 
Personalausschuss, vor einem halben Jahr, wurde sogar angeregt, dass eine 
benachbarte, unter Denkmalschutz stehende Schule abgerissen oder umgebaut 
werden sollte, weil man den Abbruch des OFD-Gebäudes, wo die Gesamtschule 
hin soll, nicht abwarten wollte. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist, 
da ich die Debatte nicht weiter verfolgt habe.

Wenn man für knapp 50 Mio. EUR eine Schule baut, dann sollte man nicht 
wieder – wie es hier in Münster üblich ist – von heute auf morgen 
planen, sondern mal eine längere Perspektive in Aussicht haben. Ich hatte 
vor drei Jahren für den damaligen Ratsherrn Pascal einen Bericht zu dem 
Thema VHS geschrieben, wo ich alle Problematiken mit dem 
damaligen/jetzigen Standort aufgearbeitet habe. Dort am Aegidiimarkt 
weiter rumzuwurschteln ist absoluter Blödsinn : kostet viel Geld 
(Investitionen und lfd. Mieten) und bleibt trotzdem ein Provisorium. Alle 
anderen Standorte sind ebenfalls nicht optimal. Die Idee, sie in die 
Gesamtschule zu integrieren ist mehr als gut : Die Piraten haben damit 
eine komplett neue, eigenständige, zukunftsweisende und kostensparende 
Idee vorgebracht. Das sollte man nicht aufgeben, nur weil die Altpolitiker 
nur bis zur Nasenspitze denken können.

VG
Peter

Johannes Schmanck schrieb:

> Guten Morgen!
> Muss Dir erstmal widersprechen, Peter: Der VHS-Antrag war nicht gut, 
> sondern bestenfalls gut gemeint. Nicht, dass ich die Idee schmälern will 
> - nein, die Idee ist vielleicht sogar SEHR GUT.
> Das Ding ist folgendes: Der Vorschlag zieht Konsequenzen im Millionen 
> Euro Bereich nach sich.
> Dementsprechend muss gewissenhaft geprüft werden, das kann und darf die 
> Verwaltung nicht einfach mal eben so nebenbei machen. Das bindet 
> Resourcen und vor allem bringt es weitere Interessen in das 
> Gesamtschulprojekt: Die VHS hätte ab sofort auch ein Wörtchen bei der 
> Planung mitzureden! Letzteres will man unbedingt vermeiden, die Sorge um 
> weitere Verzögerungen ist damit tatsächlich nicht unberechtigt.
> Unterm Strich haben wir einen RIESENANTRAG - mal eben so in einen Ring 
> geworfen als wäre das gar nichts. Ein Ring in dem sich bereits seit 
> Jahren erbittert gekämpft wird.
> Wer die Ratssitzung aufmerksam verfolgt hat, kommt nicht umhin 
> festzustellen, dass die Debatte längst nur noch um Details der 
> Architekten-Ausschreibung geht und selbst um diese noch gestritten wird.
> Und da kommen WIR mit einem Antrag, der NACH aufwendiger Prüfung der 
> Verwaltung und irgendwann vielleicht Beschluss durch die Gremien und Rat, 
> die eigentlich fertige Ausschreibung übern Haufen wirft.