Re: [MS Piraten] WN-Bericht über Mach mit, Münster!

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Peter,

am 28.10 hatten wir ein Treffen mit dem OB und Herrn Kupferschmidt und 
haben uns ausgiebig unterhalten. 
http://www.mach-mit-muenster.de/kat/aktuelles/

Unser OB findet unser Engagement gut. Auch wir haben an dem tag 
festgehalten, dass es zukünftig wohl nicht mehr so viele Anträge gibt. 
Das zeigt die Erfahrung, die wir beide bei ähnlichen Projekten machen 
durften. Es waren nur zum Anfang so viele.

Selbst wenn es zukünftig zu vielen Anträgen kommt, kann der Rat und die 
Verwaltung nichts unternehmen, da jeder Bürger das Recht hat, sich mit 
seinen Anliegen an seine Volksvertreter zu wenden (Grundgesetz). GO24 ist 
im Landesrecht verankert und Städte können dieses nicht einschränken 
etc. Die Einwohnerfragestunde ist zwar in der Gemeindeordnung verankert, 
lässt jedoch jeder Stadt die freie Wahl, diese einzuführen oder zu 
gestalten. Das geht bei GO24 nicht.

Zudem sehe ich Verwaltung als Dienstleister am Bürger und diese haben ein 
Recht auf Beteiligung.

Ganz ehrlich?
Finde ich es etwas beunruhigend, wenn ein Vorstandsmitglied eines KV der 
Piratenpartei eine Beschränkung der Bürgerbeteiligung ins Gespräch 
bringt, nur weil Bürger sich beteiligen könnten und die Verwaltung 
Arbeit damit hat.

Beteiligung tut nun mal unter Umständen etwas weh, weil sie Arbeit 
verursachen. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten.

Peter Hemecker schrieb:

> Hallo Johannes !
> Ich 'verurteile' die Aktion von Heiko keinesfalls ! Ich habe mich an der 
> Unterstützer-PM des Vorstands beteiligt und finde die Plattform im 
> Prinzip sehr gut. Sie ist ja auch im Sinne der Piraten. Die Frage ist 
> nur, ob das mit 50 Anfragen pro Monat nicht aus dem Ruder läuft und ob 
> man da nicht auf die Bremse treten sollte.
>
> Ich glaube nicht, dass sich Verwaltung und Presse prinzipiell gegen 
> Bürgerbeteilgung aussprechen, aber - und so verstehe ich den Inhalt des 
> WN-Artikels - irgendwie sollte das ganze im Rahmen bleiben. Auch im 
> eigenen Interesse, bevor von Rat und Verwaltung Gegenmaßnahmen 
> eingeläutet werden.
>
> Auch bei den Bürgerinitiativen, sagen Birgit und ich den Leuten, was wir 
> mittragen und was nicht. Manche schießen da über's Ziel hinaus. 
> Weiterhin gibt es auch durchaus Gruppierungen, deren Anliegen wir 
> überhaupt nicht unterstützen.
>
> Beispiel : Birgit war in den letzten 14 Tagen dreimal bei 
> BV-Ortsterminen, wo einige Anwohner in Wolbeck, die einen unverbaubaren 
> Blick auf Felder und Wiesen haben, gegen einen geplanten Radweg angehen 
> wollen, der vermeintlich ihre schöne Aussicht verstellt. Birgit war 
> diejenige, die am vehementesten sagte, dass wir Politiker anderes zu tun 
> hätten, als uns mit solchen Luxusproblemen zu befassen.
>
> VG
> Peter
>
> js schrieb:
> > Das Gleiche könnte man mit ähnlicher Missgunst auch von Eurem 
> > Engagement für BIs sagen.
> > Nicht, dass ich diese teile, aber denk mal drüber nach, bevor Du Heikos 
> > Aktion verurteilst.