Re: [MS Piraten] WN-Bericht über Mach mit, Münster!

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Dann solltet Ihr wenigstens Beschränkungen, wie 'Nur ein Antrag pro 
Antragsteller pro Monat' oder ähnliches machen, damit so stadtbekannte 
Trolle wie Oswald Gro. u.a. verhindert werden.

Bei derart ausufernder Fragenflut kann es nämlich passieren, dass die 
Stadt - ähnlich wie im Frühjahr bei der Einwohnerfragestunde - 
Restriktionen machen wird und das kann nicht im Interesse der Bürger sein.

P.S.: Was sagt eigentlich die FDP zu dem Thema, würde mich mal 
interessieren.

VG
Peter

HeikoPh schrieb:

> Es steht uns als Betreiber nicht zu, zu bestimmen welche Anträge 
> gestellt werden sollten & welche nicht. Wir lehnen nur rassistische 
> Anträge ab oder die, für die die Stadt nicht zuständig sind. Wir 
> wollen ja auch nicht, das die Verwaltung über Qualtiät der Anträge 
> unserer Ratsgruppe befindet und nach Lust ubd Laune ablehnt.
>
> Der Gesetzgeber hat explizit die GO24 geschaffen um Beteilugubg zu 
> ermöglichen. Wenn man sowas nicht will, sollte man solche Gesetze nicht 
> schaffen.
>
> Zuden entscheidet dann der Rat, ob die Anregungen aufgegriffen werden und 
> an die entsprechende stelle verwiesen werden.
>
> Soweit ich weiss, sind Piraten für Bürgerbeteiligung. Dies bedeutet 
> auch, das Anträge die jemand für Unnötig hält, eingereicht werden. 
> Genauso gibt es dann Menschen, die solche Anträge gut finden werden. Wer 
> soll da eine Vorauswahl treffen?