Re: [MS Piraten] WN-Bericht über Mach mit, Münster!

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Es steht uns als Betreiber nicht zu, zu bestimmen welche Anträge gestellt 
werden sollten & welche nicht. Wir lehnen nur rassistische Anträge ab 
oder die, für die die Stadt nicht zuständig sind. Wir wollen ja auch 
nicht, das die Verwaltung über Qualtiät der Anträge unserer Ratsgruppe 
befindet und nach Lust ubd Laune ablehnt.

Der Gesetzgeber hat explizit die GO24 geschaffen um Beteilugubg zu 
ermöglichen. Wenn man sowas nicht will, sollte man solche Gesetze nicht 
schaffen.

Zuden entscheidet dann der Rat, ob die Anregungen aufgegriffen werden und 
an die entsprechende stelle verwiesen werden.

Soweit ich weiss, sind Piraten für Bürgerbeteiligung. Dies bedeutet 
auch, das Anträge die jemand für Unnötig hält, eingereicht werden. 
Genauso gibt es dann Menschen, die solche Anträge gut finden werden. Wer 
soll da eine Vorauswahl treffen?