Re: [MS Piraten] PM Piraten/ÖDP Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

[Johannes Schmanck <js AT piratenms.de>]

Ja, die WN kennt viele Hintergründe gar nicht, oder ignoriert sie, weil
sie ihnen nicht ins Bild passen.
Wie auch immer.

Das der VHS Antrag nicht durch kam, war keine Überraschung.
Wurde darüber bereits im Vorfeld informiert bzw. war das Ergebnis aus
den Gesprächen, die ich deswegen geführt hatte.
Meine Ansprache daher nur pro forma, Antrag zurückziehen geht ja nun
auch nicht.

AFD Wortmeldungen werden jedes Mal stundenlang diskutiert, als würde da
irgendwas Neues kolportiert.
War aber schon immer so.

Peters Prophezeiung zum Ausgang der Verhandlungen wäre auch die meine.
Allerdings weiss ich gar nicht, lieber Peter, was Dich aktuell davon
abhält "öffentlichkeitswirksam Politik" zu machen!?
Sollte auch gehen ohne gegen die Gruppe zu bashen, gibt genug andere
Gegner im Rat, oder nicht?

Aber mal ehrlich, ohne Verantwortung machen wir das was wir vor der
Fraktion/Gruppe getan haben:
Auf gehobenem Stammtischniveau heisse Luft produzieren.

So sieht das nunmal aus.
Face it.

Mir ist auch vollkommen bewusst, dass die Ratsgruppe im Ergebnis die
Erwartungen nicht erfüllt.
Befürchte aber, dass wie so oft an den Erwartungen liegt.

Es gibt noch viel zu lernen, für alle Beteiligen - mich eingeschlossen.
Und genau das ist es, was mich antreibt.

Guten Abend.









Am 12.11.2015 um 17:14 schrieb Peter Hemecker:
>
> Ein bisschen kraus, die ganze PM.
>
> Bisher las man in der Zeitung nur von Verhandlungen zw. SPD, Grünen
> und FDP und solche zw. SPD, Grünen und Linken. Grün und FDP ging nicht
> zusammen, SPD und Linke ebenfalls nicht. Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP
> hat nur zwei Sitze; das ist für die Mehrheitsbeschaffung für Rot/Grün
> zu wenig. In der Presse kommt sie auch nicht vor.
>
> Die Tatsache, dass gestern im Rat ein guter (VHS) und ein zweckmäßiger
> Antrag der Ratsgruppe mit 71 : 2 Stimmen abgewatscht wurde, spricht
> Bände.
>
> Statt dessen gaben alle Parteien der unseligen AFD zwei Stunden lang
> eine Plattform für ihre rechte Propaganda. Die WN hat das
> glücklicherweise unter den Tisch gekehrt.
>
> Ich prophezeie mal : CDU und Grüne verhandeln eine Weile, kommen aber
> zu keinem Ergebnis. Danach gibt es eine GroKo von CDU und SPD, wie ich
> es bereits im Sommer vorhergesehen habe. In wichtigen Fragen haben
> beide Parteien bereits in den vergangenen 15 Monaten zusammen gestimmt.
>
> Ich persönlich habe nichts dagegen : Nur dann können wir
> öffentlichkeitswirksam Politik machen. Wir müssen natürlich auch Biss
> haben, was ich momentan nicht sehe.
>
> VG
> Peter
>
> HeikoPh schrieb:
>
>> Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht
>>
>> Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen
>> CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor:
>> Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen
>> Haushalt verabschieden:
>>
>> "Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele
>> weit mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell
>> orangenen Positionen.", resümiert Piratenratsherr Johannes Schmanck.
>>
>> Sein ÖDP Kollege Franz Pohlmann sieht in der verfahrenen Lage auch
>> eine Folge der unsicheren Finanzierung der Kommunen: „Wenn selbst
>> eine prosperierende Stadt wie Münster es nicht schafft, ihr
>> strukturelles Defizit abzubauen, liegt das vor allem daran, dass Land
>> und Bund ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des in der Verfassung
>> verankerten Konnexitätsprinzips nicht nachkommen.“ Vor Allem müsse
>> der Bund die vollen Kosten für die Unterbringung und Integration der
>> Flüchtlinge übernehmen, solle ein Haushaltsausgleich gelingen.
>>
>> Piraten und ÖDP wären in Anbetracht der Lage mit nur zwei
>> Hauptforderungen in die Verhandlungen gegangen:
>>
>> 1. Der zu verabschiedende Haushalt sollte deutlich positiver
>> ausfallen, als der vom Kämmerer aufgestellte
>> 2. Die Partner hätten die Ablehnung des Hafencenters mittragen müssen
>>
>> ÖDP und Piraten appellieren noch einmal an SPD, Grüne und Linke,
>> kompromissfähig zu bleiben und keine Maximalforderungen zu stellen.
>> Denn letztlich stünde es ohne eine Änderung der Finanzierung der
>> Kommunen gar nicht in der Macht des Rates, bis 2020 einen strukturell
>> ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.