Re: [MS Piraten] PM Piraten/ÖDP Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Ein bisschen kraus, die ganze PM.

Bisher las man in der Zeitung nur von Verhandlungen zw. SPD, Grünen und 
FDP und solche zw. SPD, Grünen und Linken. Grün und FDP ging nicht 
zusammen, SPD und Linke ebenfalls nicht. Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP hat 
nur zwei Sitze; das ist für die Mehrheitsbeschaffung für Rot/Grün zu 
wenig. In der Presse kommt sie auch nicht vor.

Die Tatsache, dass gestern im Rat ein guter (VHS) und ein zweckmäßiger 
Antrag der Ratsgruppe mit 71 : 2 Stimmen abgewatscht wurde, spricht Bände.

Statt dessen gaben alle Parteien der unseligen AFD zwei Stunden lang eine 
Plattform für ihre rechte Propaganda. Die WN hat das glücklicherweise 
unter den Tisch gekehrt.

Ich prophezeie mal : CDU und Grüne verhandeln eine Weile, kommen aber zu 
keinem Ergebnis. Danach gibt es eine GroKo von CDU und SPD, wie ich es 
bereits im Sommer vorhergesehen habe. In wichtigen Fragen haben beide 
Parteien bereits in den vergangenen 15 Monaten zusammen gestimmt.

Ich persönlich habe nichts dagegen : Nur dann können wir 
öffentlichkeitswirksam Politik machen. Wir müssen natürlich auch Biss 
haben, was ich momentan nicht sehe.

VG
Peter

HeikoPh schrieb:

> Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht
>
> Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen 
> CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: 
> Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen 
> Haushalt verabschieden:
>
> "Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit 
> mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen 
> Positionen.", resümiert Piratenratsherr Johannes Schmanck.
>
> Sein ÖDP Kollege Franz Pohlmann sieht in der verfahrenen Lage auch eine 
> Folge der unsicheren Finanzierung der Kommunen: „Wenn selbst eine 
> prosperierende Stadt wie Münster es nicht schafft, ihr strukturelles 
> Defizit abzubauen, liegt das vor allem daran, dass Land und Bund ihren 
> Verpflichtungen zur Einhaltung des in der Verfassung verankerten 
> Konnexitätsprinzips nicht nachkommen.“ Vor Allem müsse der Bund die 
> vollen Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge 
> übernehmen, solle ein Haushaltsausgleich gelingen.
>
> Piraten und ÖDP wären in Anbetracht der Lage mit nur zwei 
> Hauptforderungen in die Verhandlungen gegangen:
>
> 1. Der zu verabschiedende Haushalt sollte deutlich positiver ausfallen, 
> als der vom Kämmerer aufgestellte
> 2. Die Partner hätten die Ablehnung des Hafencenters mittragen müssen
>
> ÖDP und Piraten appellieren noch einmal an SPD, Grüne und Linke, 
> kompromissfähig zu bleiben und keine Maximalforderungen zu stellen. Denn 
> letztlich stünde es ohne eine Änderung der Finanzierung der Kommunen 
> gar nicht in der Macht des Rates, bis 2020 einen strukturell 
> ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.