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Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen 
CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: Gerne 
würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen
Haushalt verabschieden:

"Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit 
mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen 
Positionen.", resümiert Piratenratsherr Johannes Schmanck.

Sein ÖDP Kollege Franz Pohlmann sieht in der verfahrenen Lage auch eine 
Folge der unsicheren Finanzierung der Kommunen: „Wenn selbst eine 
prosperierende Stadt wie Münster es nicht schafft, ihr
strukturelles Defizit abzubauen, liegt das vor allem daran, dass Land und 
Bund ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des in der Verfassung 
verankerten Konnexitätsprinzips nicht nachkommen.“
Vor Allem müsse der Bund die vollen Kosten für die Unterbringung und 
Integration der Flüchtlinge übernehmen, solle ein Haushaltsausgleich 
gelingen.

Piraten und ÖDP wären in Anbetracht der Lage mit nur zwei 
Hauptforderungen in die Verhandlungen gegangen:

1. Der zu verabschiedende Haushalt sollte deutlich positiver ausfallen, 
als der vom Kämmerer aufgestellte
2. Die Partner hätten die Ablehnung des Hafencenters mittragen müssen

ÖDP und Piraten appellieren noch einmal an SPD, Grüne und Linke, 
kompromissfähig zu bleiben und keine Maximalforderungen zu stellen. Denn 
letztlich stünde es ohne eine Änderung der Finanzierung der Kommunen gar
nicht in der Macht des Rates, bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen 
Haushalt zu erreichen.