[MS Piraten] Datenschutz bei Facebook: EuGH erklärt Safe Harbour für ungültig

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbour-Abkommen 
zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Persönliche Daten 
europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff 
von Behörden geschützt.

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbour-Abkommen zu Austausch 
personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA für 
ungültig erklärt. Das urteilte das Gericht am Dienstagmorgen und folgte 
damit dem Antrag des Generalanwalts.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen zwischen dem Juristen 
Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde gab das oberste 
europäische Gericht damit dem Österreicher recht. Der hatte den 
mangelnden Datenschutz bei Facebook kritisiert, für den Irland zuständig 
ist, weil das US-Unternehmen dort seinen Europasitz hat.

Problem für kleine Unternehmen
Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für 
US-Internetkonzerne, für die es nun schwieriger werden, Daten von 
Europäern in die USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können 
Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale 
Datenschutzbehörde können prüfen, ob die Daten einer Person 
entsprechend geschützt sind.

Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher 
komplett auf Safe Harbour verlassen hatten. Schwergewichte wie Facebook 
oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die 
nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne Safe Harbour ausarbeiten. 
(mit Material der dpa)

Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-bei-Facebook-EuGH-erklaert-Safe-Harbour-fuer-ungueltig-2838025.html