Re: [MS Piraten] Fwd:Piraten klagen gegen die Sperrklausel

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Dass der Gesetzentwurf eine Unverfrorenheit ist, darüber sind wir uns 
vermutlich alle einig. Die großen Parteien agieren hier in eigener Sache 
und schaffen ein Wahlsystem, welches unliebsame Konkurrenten ausschaltet. 
Gerade von den Grünen, die in den 80ern mit den gleichen Problemen zu 
kämpfen hatte wie die Piraten jetzt, hätte ich etwas anderes erwartet.

Das Hauptproblem bei einer Sperrklausel ist, dass viele, die uns ohne 
Sperrklausel wählen würden, dann eine andere aussichtsreichere Partei 
wählen, weil sie mutmaßen, dass wir die Hürde nicht stemmen. Das 
typische Beispiel eines "Gefangenendilemmas" : Das Wahlsystem ändert 
Entscheidungen einzelnder ab, weil diese bei der Wahl nicht sicher sein 
können, ob genügend andere ebenfalls die Piraten wählen werden.

Nichtsdestoweniger : Bis zur nächsten Wahl sind es noch knapp 5 Jahre; 
bis dahin wird es in Deutschland und Europa sicherlich einige Turbulenzen 
geben. Wenn wir Piraten im Land und in den Kommunen gute Politik machen, 
sollten wir eigentlich versuchen, eher die 5 oder 7 % anzustreben, als uns 
über 2,5 % zu ärgern.

Für die Bezirke ist die Sperrklausel sowieso ohne Belang, denn hier gab 
es faktisch bereits eine 2,6 %-Klausel (derjenige, der das exakte 
Wahlverfahren nicht kannte, ging sogar von einer 5,2 %-Grenze aus, da nur 
19 Leute in der BV sitzen). Ich persönlich hoffe, dass wir 2020 mit 2 
oder 3 Piraten in den Bezirken Ost und Südost sitzen; zumindest arbeiten 
Birgit und ich darauf zu.

Grüße
Peter

Sandra Ja schrieb:

> fyi
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: ** <Ingo.Schneider[at]landtag.nrw.de 
> http://mailto:Ingo.Schneider%5Bat%5Dlandtag.nrw.de>
> Datum: 22. September 2015 um 15:29
> Betreff: [20piraten] Piraten klagen gegen die Sperrklausel
> An: 20piraten[at]lists.piratenfraktion-nrw.de 
> http://mailto:20piraten%5Bat%5Dlists.piratenfraktion-nrw.de
>
> cid:image001.jpg[at]01D0F54B.83E77200____
>
> Pressemitteilung
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im 
> Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):____
>
> _Sperrklausel für Kommunalwahlen:_
> *Piraten klagen gegen die Sperrklausel*
>
> Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und 
> Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten 
> Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im 
> Landtag NRW, an:
> ...