[MS Piraten] Fwd: [20piraten] Piraten klagen gegen die Sperrklausel

[Sandra Ja <sandrapolitik AT outlook.com>]

fyi

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Datum: 22. September 2015 um 15:29
Betreff: [20piraten] Piraten klagen gegen die Sperrklausel
An: 20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Sperrklausel für Kommunalwahlen:
Piraten klagen gegen die Sperrklausel

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegebene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.

SPD, CDU und Grüne führen mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf die Verfassungskommission ad absurdum, denn deren Ziel war es, Verfassungsfragen dieser Legislaturperiode zu bündeln. Dieser Alleingang hintergeht eine weitere Vereinbarung zwischen den Fraktionen.

Wir werden gegen die Sperrklausel klagen.“



Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema einer Sperrklausel finden Sie hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/



Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


__________________________________________

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
www.piratenfraktion-nrw.de
www.twitter.com/20piraten
www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

Vorstand: Michele Marsching, Marc Grumpy Olejak, Simone Brand, Hanns-Jörg Rohwedder, Frank Herrmann

_______________________________________________
Der originäre Absender muss nicht Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW sein – die 20Piraten-Mailingliste ist eine öffentliche moderierte Diskussionliste. Die Piratenfraktion im Landtag NRW macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Der Inhalt dieser Mails muss nicht mit der Auffassung der Piratenfraktion im Landtag NRW übereinstimmen.

20piraten mailing list
20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de
https://lists.piratenfraktion-nrw.de/listinfo/20piraten

Attachment: 2015-09-22 Sperrklausel.pdf
Description: Adobe PDF document