[MS Piraten] PM: Anfrage der FDP zu Überwachungskameras ist ein 'alter Hut'

[Felix Wöstmann <fw AT piratenms.de>]

Guten Tag,
bitte beachten sie diese Pressemitteilung der Piratenpartei Münster.

Wir bitten freundlich um Veröffentlichung.

Anfrage der FDP zu Überwachungskameras ist ein 'alter Hut'

Die Piraten Münster sind sehr überrascht, dass die FDP eine Anfrage an
die Verwaltung stellt um längst öffentlich vorhandene Informationen von
der Stadt zu bekommen. Bereits seit 2002 gibt es in NRW das
Informationsfreiheitsgesetz (IfG), nach dem jeder Informationen und
Dokumente von der Verwaltung erfragen kann. Felix Wöstmann, zweiter
Vorsitzender der Piratenpartei Münster, meint zur Anfrage der FDP: "Mit
einer kurzen Suche hätte man schnell meine IfG Anfragen auf
fragdenstaat.de gefunden, aus denen hervor geht, dass Kommunalverwaltung
und Polizei keine Informationen über die in Münster aufgestellten
Kameras haben."
Aber vielleicht will die FDP angesichts des OB-Wahlkampfs auf ein
typisches Piraten-Thema aufspringen, meinen die Piraten.

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Mit freundlichem Gruß Felix Wöstmann
Vorsitzender der Piratenpartei Münster
E-Mail: fw AT piratenms.de
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