[MS Piraten] Münster begeht #Landesverrat

[Daniel Düngel <dd AT piratenms.de>]

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Münster begeht #Landesverrat

Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog 'netzpolitik.org'
ist auch ein Thema auf der 'Freiheit-statt-Angst'-Demonstration am
kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.

Unter dem Motto "Vertrauen ist gut... Landesverrat ist besser!" werden
parallel zur Demonstration 'vertrauliche' Briefumschläge verteilt. Darin
enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen
gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben.
Anhand dieser Dokumente können sich die Münsteranerinnen und Münsteraner
selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der
journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom
Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über
Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten
können, müssen geschütz werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz
und BND immer stärker durch die Medien bedroht - was genau zu dem
Warnschuss gegen den Blog 'netzpolitik.org' geführt hat.

Das Demo-Bündnis aus Parteien und Bürgerrechtsgruppen will mit der
#Landesverrat-Aktion auf den Druck aufmerksam machen, den die
Bundesregierung gegen kritischen Journalismus aufbaut. Unliebsame
Berichterstattung über Verfassungsschutz und Geheimdienste soll
verhindert, Kontrolle durch Parlamente ausgehebelt werden. Statt endlich
gegen das fortgesetzte Überwachungsregime von NSA und GCHQ vorzugehen,
verschwendet die Regierung ihre Energie in aussichtslosen Ermittlungen
gegen 'netzpolitik.org'.



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Geplanter Ablauf am Aktionstag 'Freiheit statt Angst' Münster, 15.08.

14:00 Uhr Treffpunkt Stubengasse
Organisatorische Hinweise und Einführung von Till Horstman (CryptoParty)

14:30 Uhr Auftaktkundgebung Stubengasse mit Redebeiträgen von:
AK  Vorratsdatenspeicherung, Jörg Berens (FDP), Bündnis gegen
Abschiebungen  Münster, Antifaschistische Linke Münster, Maria
Klein-Schmeink (Bündnis  90 / Die Grünen) und organisatorische Hinweise
von Daniel Düngel MdL  (Piraten)

15:00 Uhr Demonstrationszug zum Aasee

15:30 Uhr Zwischenkundgebung am Aasee mit Redebeiträgen von
Till Horstman (CryptoParty), Bündnis gegen TTIP/TISA, Sandra J.
(Piraten), Carsten Peters (DGB), Datensch(m)utz im Nirgendwo

16:00 Uhr Demonstrationszug zur Stubengasse

16:30 Uhr Abschlusskundgebung Stubengasse mit abschließenden Worten von
Till Horstman (CryptoParty) und Jürgen Blümer (#wastun)

17:00 Uhr Ende


- -- 
Daniel Düngel
Vorsitzender der Piratenpartei Münster
E-Mail: dd AT piratenms.de

Piratenpartei Münster
Weseler Straße 19-21
48151 Münster
Telefon: +49 (251) 59049242
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