Re: [MS Piraten] Fwd:PM Verfassungsbeschwerde

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Immer ! Bin zwar auch nicht im Thema, aber sollten wir machen.

Ist eigentlich Robert noch im Ratsgruppenteam ? Der hat doch davon Ahnung.
VG
Peter

Wastl schrieb:

> Ja? Nein?
>
> Ich bin nicht im Thema...
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Monika Pieper <monika.pieper8[at]googlemail.com>
> Datum: 3. August 2015 um 15:37
> Betreff: [nrw-öa] PM Verfassungsbeschwerde
> An: Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
> <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit[at]lists.piratenpartei.de>, Mailingliste
> des AK Kommunalpolitik NRW
> <nrw-ak-kommunalpolitik[at]lists.piratenpartei.de>, Nrw Ak
> <nrw-ak-bildungspolitik[at]lists.piratenpartei.de>
>
> Hallo zusammen,
>
> ich habe eine PM für die Kommunen verfasst, die sich nicht an der
> Verfassungbeschwerde beteiligen. Ihr braucht eigentlich nur den
> Städtenamen ändern und einen kommunalen Zitatgeber einsetzen, dann
> könnt ihr das Dingen vor Ort raushauen.
>
> Diese Städte und Gemeinden haben die Beschwerde eingereicht: Bad
> Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld,
> Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau,
> Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg,
> Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg,
> Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen,
> Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde,
> Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf,
> Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim,
> Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.
> Viel Erfolg!
>
> LG
> Moni
>
> Bochum muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen
>
> 52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von
> Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof
> Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der
> UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.
>
> Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin und Bochumer Abgeordnete
> der Piratenfraktion im Landtag NRW:
>
> „Jetzt tritt genau das ein, wovor wir Piraten schon vor zwei Jahren
> gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand.
> ...
> Deshalb muss Bochum sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt
> anschließen.“--------------------------------------------------------------------------
> Gruß
> Wastl
>
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
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