[MS Piraten] Fwd: [nrw-öa] PM Verfassungsbeschwerde

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Ja? Nein?

Ich bin nicht im Thema...

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Von: Monika Pieper <monika.pieper8 AT googlemail.com>
Datum: 3. August 2015 um 15:37
Betreff: [nrw-öa] PM Verfassungsbeschwerde
An: Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
<nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>, Mailingliste
des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>, Nrw Ak
<nrw-ak-bildungspolitik AT lists.piratenpartei.de>


Hallo zusammen,

ich habe eine PM für die Kommunen verfasst, die sich nicht an der
Verfassungbeschwerde beteiligen. Ihr braucht eigentlich nur den
Städtenamen ändern und einen kommunalen Zitatgeber einsetzen, dann
könnt ihr das Dingen vor Ort raushauen.


Diese Städte und Gemeinden haben die Beschwerde eingereicht: Bad
Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld,
Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau,
Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg,
Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg,
Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen,
Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde,
Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf,
Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim,
Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

Viel Erfolg!

LG

Moni


Bochum muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen

52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von
Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin und Bochumer Abgeordnete
der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir Piraten schon vor zwei Jahren
gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand.
Und das betrifft auch Bochum. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein
Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das
Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist
dafür die Grundvoraussetzung. Bochum ist doch – wie die anderen
Kommunen auch – mit der Finanzierung völlig überfordert.

Zu Recht erheben jetzt über 50 NRW-Kommunen Verfassungsbeschwerde.
Erstaunlicherweise ist Bochum nicht dabei. Glaubt man in der
Stadtverwaltung wirklich, dass Bochum genug Geld für die angemessene
Umsetzung der Inklusion hat? Auch die Bochumer Schulen kritisieren die
mangelnde Ausstattung, die große Raumnot und das Fehlen von
Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für die Inklusion. Durch die
miserable Umsetzung der Inklusion auch bei uns in Bochum leiden jetzt
am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere
Aufmerksamkeit dringend brauchen, aber auch alle anderen Schüler.
Deshalb muss Bochum sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt
anschließen.“





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