Re: [MS Piraten] FSA-Plakate

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Dmnd... das hatte ich anders in Erinnerung...
Dann müssen halt die Grünen und die FDP plakatieren, die treten ja zur
Wahl an. ;)

Quelle: 
http://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/6605-1.html
"

§ 4 Sonstige Benutzungen

(1) Benutzungen des Straßenraumes, die weder Gemeingebrauch noch
Sondernutzungen sind, bedürfen als sonstige Benutzung der
zivilrechtlichen Einigung mit dem Straßeneigentümer, soweit nicht § 5
gilt, und zwar gegen entsprechendes Entgelt.

(2) Die Benutzung des Straßenraumes unterhalb der Verkehrsfläche für
Zwecke der öffentlichen Versorgung einschließlich der
Abwasserbeseitigung gilt auch dann nur als sonstige Benutzung im Sinne
des Abs. 1, wenn dabei eine vorübergehende Beeinträchtigung des
Gemeingebrauchs eintritt. Sofern dabei Arbeiten am Straßenkörper
vorgenommen werden oder die Gefahr einer Beschädigung an der
Straßenbefestigung besteht, ist die Zustimmung des
Straßenbaulastträgers einzuholen, die mit Bedingungen zum Schutze des
Straßenkörpers und zur Sicherheit des Verkehrs versehen werden kann.

(3) Das Anbringen von Plakaten, Werbetafeln und dergl. an
Einrichtungen und Anlagen oder Bauteilen, die sich im Straßenraum
befinden, gilt als sonstige Benutzung gemäß Abs. 1, wenn dadurch der
Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird. Dabei ist es unerheblich, ob
die Einrichtung oder die Anlage oder der Bauteil eine
erlaubnispflichtige oder erlaubnisfreie Sondernutzung oder sonstige
Benutzung darstellt.

§ 5 Erlaubnisfreie sonstige Benutzungen

Die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes in einer Höhe von mehr
als 3,00 m über Gehwegen bedürfen keiner Zustimmung der Stadt als
Straßeneigentümerin für

Nutzungen der in § 3 Abs. 1 behandelten Art,
Fenster, Fenstertüren und Fensterläden, die über öffentlichen Gehwegen
aufschlagen,
Werbeanlagen im Rahmen von Saisonschlussverkäufen, die nicht mehr als
1,00 m in den Straßenraum vorspringen.
Über- und Unterbauungen des Straßenraumes mit Ausnahme der in § 3
aufgeführten erlaubnisfreien Sondernutzungen bedürfen als sonstige
Benutzung grundsätzlich der zivilrechtlichen Einigung mit dem
Straßeneigentümer, und zwar gegen entsprechendes Entgelt.
"


Am 30. Juli 2015 um 15:22 schrieb Peter Hemecker
<Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
>
> Hallo !
> Habe heute mit Herrn Springub (Ordnungsamt) telephoniert. Plakatieren dürfen
> in Münster nur Parteien, die an Wahlen teilnehmen und das auch nur vor einer
> Wahl. Plakatieren für andere Veranstaltungen, Demos, und dergl. ist nicht
> erlaubt.
>
> Die Rechte für das sonstige Plaktieren hat die Firma Wall-Decaux AG
>
> http://www.wall.de/de/outdoor_advertising/cities_and_networks/muenster
>
> Ich habe auch mit denen telephoniert : Es gibt 2 Alternativen :
>
> a) 220 Litfaßsäulen in Münster : Plakatieren mit A1-Plakaten kostet pro Tag
> pro Plakat 0,90 EUR; Mindestmenge 110 Säulen, entweder für 10 oder 11 Tage;
> b) 'Kandelaber' : d.h. Plakate an Straßenlaternen, 0,95 EUR pro Plakat pro
> Tag, Mindestmenge 100 Laternen.
>
> Wenn Ihr also 1.000 EUR locker macht, fange ich mit dem Plakatieren an.
>
> VG
> Peter
>
> Daniel Düngel schrieb:
>
>> Hi Felix, schick es einfach über die Liste.
>> Wegen der Genehmigung am besten mal beim wastl fragen... Oder Peter
>>
>> "Felix Wöstmann" schrieb:
>>>
>>> Ich setze mich da mit den Grünen in Verbindung.
>>> @Daniel Wer sind meine Ansprechpartner?
>>> @Liste Wo muss ich Genehmigungen einholen?
>>>
>>> Daniel Düngel schrieb:
>>>>
>>>> Hallo Münster,
>>>> in den kommenden Tagen werden die FSA-Plakate in die Geschäftsstelle
>>>> geliefert.
>>>> Peter hatte sich seinerzeit bereit erklärt, einige Plakate anzubringen.
>>>> Die Grünen haben noch Trägerplatten und würden auch mithelfen.
>>>> Kann das bitte wer verantwortlich in die Hand nehmen? Und die
>>>> Kommunikation mit den Bündnispartnern aufrecht halten (Felix?)? Ebenso
>>>> müsste die erforderliche Genehmigung etc eingeholt werden. Ich brauche
>>>> jedenfalls jemanden, der das eigenverantwortlich übernimmt ...
>>>> Danke
>>>> Daniel
>>>
>>> --
>>> Mit freundlichem Gruß Felix Wöstmann
>>> PGP: 0xE991C78DB2411860
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