Re: [MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzent =?utf-8

[Daniel Düngel <duengel AT gmail.com>]

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Hallo,

Am 01.07.2015 um 19:13 schrieb Peter Hemecker:
> 
> js schrieb:
>> Die Argumente stimmen, also die der Großen.
> Ich geb's auf. Du willst es nicht verstehen.
> 

Seid ihr immer noch nicht durch? Beides ist stimmig bzw. logisch
nachvollziehbar.

Ihr diskutiert hier über völlig belangloses.

> Zurück zum Verfassungsänderungsantrag in NRW und weg von der Ironie
> : Es ist alles andere als rechtsstaatlich und demokratisch, wenn
> diejenigen Parteien, die aktuell die Mehrheit haben, ein
> Abstimmungssystem durchsetzen können, welches ihnen zu Nutzen ist.
> So etwas muss von unabhängiger Stelle (z.B. BuVerfGer) gemacht
> werden, unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen der
> Parteien.
> 

Deswegen nimmt man ja die CDU mit ins Boot. Und die werden sich das
nicht nehmen lassen .. gefällt denen halt

Gruß
Daniel
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