Re: [MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzent =?utf-8

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

js schrieb:
> Die Argumente stimmen, also die der Großen.
Ich geb's auf. Du willst es nicht verstehen.

js schrieb:
> Nur deren Schlussfolgerungen sind falsch:
> Die kleinen Parteien können nun wirklich nichts für das 
> Sitzverteilungssystem. Das haben andere verbockt. Jedenfalls könnte man 
> es ändern.
Man könnte das Mehrheitswahlsystem einführen, dann bekommen nur noch die 
beiden großen Parteien Sitze. In Ländern wie Bayern säßen dann 90 % 
CSU-Leute im Landtag.

js schrieb:
> Die % Hürde sorgt keinesfalls für klarere Mehrheiten. Die Aussage 
> entbehrt schlicht jeglicher Logik, es sei denn man setzt sie auf 50% an. 
> :)
Bei einem Mehrheitswahlsystem gäbe es klare Mehrheiten, die beiden 
großen Parteien würden sich alle vier oder acht Jahre gegenseitig 
ablösen.
Der Wähler hätte dann immerhin die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

js schrieb:
> Wenn schon % Hürde, dann für Wahlbeteiligung - das sollten wir im 
> Gegenzug fordern!
> Begründung: Politische Willensbildung ist Aufgabe der Parteien, sehr gut 
> messbar an der Wahlbeteiligung, wie ich finde!
Kann man durch eine Wahlpflicht ändern. Gab es in der DDR auch. Keiner 
kann dann mehr ausweichen.

Wenn CDU und SPD sich zu einer Blockpartei zusammenschließen würden, 
gäbe es für den Rest aller Tage eine klare Mehrheit. In der DDR brauchte 
man beim Wahlgang noch nicht einmal mehr in die Wahlkabine zu gehen um ein 
Kreuzchen zu machen. Es reichte, wenn man den Wahlzettel knickte und in 
die Urne warf. Das sparte kostbare Zeit. Im Volksmund sagte man damals am 
Wahltag : "Heute gehen wir Zettel knicken."

Zurück zum Verfassungsänderungsantrag in NRW und weg von der Ironie : Es 
ist alles andere als rechtsstaatlich und demokratisch, wenn diejenigen 
Parteien, die aktuell die Mehrheit haben, ein Abstimmungssystem 
durchsetzen können, welches ihnen zu Nutzen ist. So etwas muss von 
unabhängiger Stelle (z.B. BuVerfGer) gemacht werden, unabhängig von den 
aktuellen Mehrheitsverhältnissen der Parteien.

VG
Peter