Re: [MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzent =?utf-8

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Daniel !
Die Landtagsfraktion taucht neuerdings im WDR in den Hörfunknachrichten 
wieder auf, was mich gefreut hat. Der Grund ist vermutlich eine 
eigenständige Politik. Z.B. hörte ich neulich unterwegs, dass die 
Piratenfraktion NRW als einzige für die Wiedereinführung des 
neunjährigen Gymnasiums sei. All diese Dinge sollten bei uns hier in 
Münster (und natürlich auch in anderen Kommunen) in PMs gespiegelt 
werden.

Die ganzganzgroße Koalition ist das beste was uns passieren kann; und da 
sind Johannes und ich unterschiedlicher Meinung. Denn dann sind WIR die 
Opposition, die den ganzen Unfug, den die Altparteien ständig machen, 
anprangern können (neben der Linken, die aber nur noch aus Herrn Sagel 
besteht). Dann können wir die zu recht aufgebrachten Bürger in 
außerparlamentarischer Arbeit hinter uns scharen. Und nur so können wir 
uns profilieren ! Und dann brauchen wir uns über 3%- oder 5%-Klauseln bei 
den nächsten Wahlen auch keine Sorgen mehr zu machen.

VG
Peter

Daniel Düngel (rwolupo) schrieb:

> Ich sag mal so: ihr redet aneinander vorbei...
> Johannes versucht die Gründe der ganzganzgroßen Koalition zu eruieren. 
> Hat er geschafft.. Leider greift deren Argumentation allerdings nicht 
> (siehe Peter und Martin) bzw ist wirklich kinderleicht auseinander zu 
> nehmen. Also. Bitte weiterhin kräftig empören..
> Mal aus Landtagssicht gesprochen: rot grün verlässt den Pfad 
> gemeinsamer Arbeit. Es wurde eine verfassungskomnission eingerichtet und 
> rot grün will nun außerhalb derer verfassungsdinge regeln. Kann man 
> machen, ist aber halt kacke.
> Is mir aber egal. Uns gibt das wieder Spielraum... Wir können dann mal 
> Anträge in Bezug aufs Wahlalter, Kinderrechte in die Verfassung usw in 
> den Landtag spülen. Wenn die das so wollen. Bitte.
> Für uns hier kommunal gilt es, den Druck aufzubauen. Wir müssen den 
> großen Aussagen entlocken, wie z. B. Dass die Ratsarbeit hier gut 
> funktioniert...
> Eine Frage an die konnte also sein: denken Sie, dass der Rat der Stadt 
> Münster handlungsunfähig ist?
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