Re: [MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzent =?utf-8

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Johannes !
Die Sitzverteilung z.B. im Rat dürfte bei kleinen, wie bei großen 
Parteien nach den gleichen Richtlinien verlaufen. Eine Sperrklausel 
benachteiligt die Stimmen derjenigen Parteien, die darunter fallen : Sie 
sitzen nicht anteilsmäßig im Parlament. Darüberhinaus werden sie von 
vielen gar nicht erst gewählt, da man davon ausgeht, dass sie es nicht 
ins Parlament schaffen.

Sicherlich gibt es, wie hier in Münster, das 'Problem' des 'Züngleins an 
der Waage' und damit dasjenige der Übergewichtung kleinerer Parteien bei 
Abstimmungen. Das hat es aber auch gegeben, als wir in Deutschland nur 
drei Parteien hatten. Zwischen 1949 und 1983 bestimmte die FDP mit z.T. 
nur wenig mehr als 5 %, wer im damaligen Westdeutschland den Kanzler 
stellt.

Dadurch, dass es mehrere kleine Parteien gibt, dürfte das 'Problem' eher 
geringer sein. Zum anderen wird die Parlamentsarbeit dadurch wieder 
bedeutsamer, da die Mehrheiten vorher nicht feststehen und die Debatten 
spannend werden. So etwas heißt bei uns 'Themenbündnisse' und diese 
entsprechen heutzutage deutlich mehr dem Meinungsbild der meisten 
Menschen, die nicht mehr stumpf einer Partei anhängen und alles gut 
finden, was diese von sich gibt, wie es früher häufig der Fall war.

Die Abschaffung des Fraktionszwang wäre - da gebe ich Dir völlig recht - 
ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

VG
Peter

js schrieb:

> Nun. Es ist dank der kleinen Parteien tatsächlich so, dass diese höher 
> gewichtet werden, als sie Stimmanteile haben:
> Nämlich immer dann wenn es knapp ist.
> Und so manche Kleinpartei mag das ausnutzen. Andernorts kommt es dadurch 
> zur GroKo, was genauso blöd ist.
> Das Problem würde sich aber auch durch Auflösung des Fraktionszwangs 
> erledigen.
> So manche Entscheidung würde deutlicher ausfallen, wenn die Fraktionen 
> nicht ständig die Für- oder Gegenstimmen in den eigenen Reihen 
> wegbügeln täten.
> ...