[MS Piraten] Fwd: [nrw-öa] Einhundertausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Das wäre doch ein schöner Anlass den ITV einzuweihen.
Gibt es schon einen Liefertermin?
Ein paar "Datenschutzflyer" von 2013 hab ich noch im Keller gefunden.


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Piratenpartei Pressestelle <presse AT piratenpartei.de>
Datum: 23. Juni 2015 um 08:04
Betreff: [nrw-öa] Einhundertausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de


### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 23. Juni 2015


+++ Einhundertausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung +++

Nach dem "Ja" des SPD-Parteikonvents zur grundlosen
Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und
den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die
Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die
Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause
beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum
Überwachungsstaat.

Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf
Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein
trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie
die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.

Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften
sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben
werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht
bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte
aufzugeben.

Ein Formular 'StopVDS!' zum Sammeln der Unterschriften liegt zum
Ausdruck bei.[1] Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln.
Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse.
Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen:  Vorratsdatenspeicherung -
nicht mit uns!

Piratenpartei - Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!



Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14780401/015d162a2e9-nqdvir


Diese Pressemitteilung ist auch auf unserer Website
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