[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Geballte technische Inkompetenz und Fraktionszwang gefährden unsere Demokratie

[Daniel Düngel <dd AT piratenms.de>]

"Geballte technische Inkompetenz und Fraktionszwang gefährden unsere
Demokratie!"

*Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Stadt Münster, den Jugendrat in
diesem Jahr per Onlinewahl wählen zu lassen, erklärt der zweite
Vorsitzende der Piratenpartei Münster, Felix Wöstmann (18):*
* *
"Was wie ein typisches Netz-Statement zur Bundespolitik klingt, hat nun
seinen Inhalt in der Lokalpolitik gefunden.

Es geht hier allerdings nicht um die NSA-Affäre
oderdieVorratsdatenspeicherung:
Gestern stimmten,allen Erläuterungen von Piraten und Grünen zum
Trotz,die Vertreter von SPD undCDU geschlossen für den Einsatz von
Wahlcomputernbei der Wahl des Jugendrates.

Im Politik-und Sozialwissenschafts-Unterricht wird uns beigebracht, dass
die Wahl allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim ist. DerEinsatz
eines Wahlcomputers istmit diesenGrundsätzennicht in Einklang zu bringen. 

Versuche,den technischen Hintergrund zu beleuchten,wurden ebenso
belächelt, wie die These, dass niedrige Wahlbeteiligung nichts mit dem
Bequemlichkeitsgrad der Stimmabgabe zu tun habe. 
Die vorgetragenen Hinweise auf Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts und Fachartikel zum Thema prallten geradezu an
den Ratsmitgliedernab.

Obwohl der Jugendrat sicher nicht die Bedeutung des Stadtrates, des
Land-oder Bundestags genießt,handelt es sich dennoch um eine
demokratische Wahl und darfnicht zum Experimentieren mit neuartigen
Wahlmöglichkeiten missbraucht werden.Der Jugendrat ist ein wichtiger
Bestandteil unserer Demokratie und eben kein 'Königsschießen'."


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Links zum Thema:

Das E-Voting-System in Estland:
"Da kann eine Partei mit einem einfachen Hack mal schnell um 10 oder 20
Prozentpunkte rauf- oder runtergesetzt werden."
quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/wahlcomputer-grosse-gefahren-fuer-die-demokratie.684.de.html?dram:article_id=307704

Ein holländisches System war auch schon in D-Land im Einsatz: "in 60sec
gehackt"
quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-wer-kontrolliert-die-wahlcomputer-11701739.html

Der CCC allgemein zum Thema:
"Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der
Demokratie anzuvertrauen."
http://wahlcomputer.ccc.de/

-- 
Daniel Düngel
Vorsitzender der Piratenpartei Münster
E-Mail: dd AT piratenms.de
Telefon: 0163 8844686
PGP: 0x1734039C
Twitter: @rwolupo

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