Re: [MS Piraten] 30 in Münsters Innenstadt

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Marco und Balu !

Ihr Beide seid bekanntermaßen Verfechter der Radfahrer-Interessen, 
genauso wie ich vielleicht als Autofan eingestuft werde. Die meisten 
Piraten liegen irgendwo dazwischen. Ich finde das in einer demokratischen 
Partei gut. Man sollte dann einen Konsens suchen.

Stichpunktartig zu Marcos Argumenten :

In dem WN-Artikel von Martin wurden aber andere Werte bei der 
Leserbefragung genannt. Und zwar hohe Werte gegen den Modellversuch.

Unfälle mit Radfahrern resultieren – das kann man wohl kaum bestreiten 
– vor allem durch die – gelinde gesagt – oft liberale Einstellung 
der Radfahrer zur StVO. Nicht umsonst hat PP Wimber massiv die Kontrollen 
der Radfahrer verstärkt, obwohl er als Grüner auch eher auf deren Seite 
sein dürfte. Ich persönlich finde die Kontrollen und die Sanktionen 
total überzogen, da der Radfahrer sich nur selbst schädigt, und ich 
würde mir wünschen, dass Radfahren weitgehend von solchen Zwängen und 
Drangsalierungen frei zu halten ist, wie es früher einmal war.

Wenn faktisch eh‘ nur 30 gefahren wird, erschließt sich mir das 
Argument nicht, dass Unfälle vermieden werden, wenn das jetzt noch durch 
Verbote abgesegnet wird. Sollte der Verkehr dann tatsächlich flüssiger 
laufen - wie von Tempolimit-Befürwortern behauptet wird -, dürften nach 
dieser Logik die Unfälle wieder zunehmen.

Wer im Innenstadtbereich wohnt, sollte wissen, dass es nachts dort lauter 
ist als auf dem Lande (s. auch die Debatte um Rick’s Café); wer das 
nicht will, sollte aufs Land ziehen.

Die Anzahl der Taxikonzessionen könnte auf die Hälfte gesenkt werden, 
was aber aus rechtlichen Gründen schwierig ist. Durch den Mindestlohn 
fallen zumindest die angestellten Taxifahrer unter der Woche nachts weg, 
was auch zu einer Beruhigung führt.

Gerade vor einigen Wochen habe ich gelesen, dass es in Deutschland einen 
neuen Zulassungsrekord bei PKWs gibt, also von Rückgang oder gar 
mangelnder Zukunft des Individualverkehrs dürfte keine Rede sein. Da ein 
Viertel der deutschen Industrie vom Kfz-bau lebt, dürfte das auch desolat 
für unsere Wirtschaft sein.

Pendler : Ich selber bin vor meiner Selbständigkeit 12 Jahre lang jeden 
Morgen 80 km (innerhalb des Ruhrgebiets) zur Arbeit gefahren (ein 
Schicksal, das immer mehr Menschen teilen) und musste, da es damals noch 
nicht so häufig die Gleitzeit gab, morgens potentielle Staus mit 
einkalkulieren und deutlich früher, als von der Strecke her notwendig, 
losfahren. Ich kann Euch beiden versichern, dass man dann einen 
unglaublichen Groll gegen jede unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzung, 
Ampel, und dergl. bekommt, da sie einem die wenige Freizeit zusätzlich 
unnötig rauben.

Zu Balu :

Tempolimits aus Ländern wie Frankreich und Spanien heranzuziehen, ist 
immer problematisch, da in diesen Ländern unsinnige Verbote von der 
Bevölkerung flächendeckend nicht befolgt werden. Ich selber war früher 
beruflich und privat viel in Frankreich unterwegs; dort werden Verbote 
selbst dann überschritten, wenn die Polizei daneben steht.

Die immer ausuferndere Gängelung ist – da gebe ich Dir recht – in der 
Tat auch ein wichtiger Grund, warum viele Menschen diese neue Maßnahme 
ablehnen. Gerade wir Piraten haben uns auch bei anderen Themen (z.B. VDS, 
u.ä.) die Parole ‚Freiheit vor Sicherheit‘ auf die Fahnen 
geschrieben. Unnötige Verbote, die nur imaginären Gefahren vorbeugen, 
sollten unterbleiben.

Dass Radfahrer auf die Fahrbahn gehören, unterstütze ich im übrigen 
auch. Radwege sind ein bedeutender Unfallfaktor, wie man an den letzten 
spektakulären Unfällen mit Radfahrern hier in Münster sehen kann.

In einer neulichen Ratsgruppensitzung hat Sebastian uns das 
Nahverkehrskonzept von Münster vorgestellt. Ich hatte angeregt (und damit 
gebe ich Euch beiden recht) dass der ÖPNV deutlich aufgewertet werden 
solle. Ich selber bin häufig beruflich in Dortmund. Dort nutze ich – 
obwohl Autofan – selbstverständlich die S-Bahn, wenn ich von meinem 
Büro in die Dortmunder Innenstadt will. Die S-Bahn-Station ist 100 m 
entfernt, die Züge halten nur für Sekunden an, sie fahren in hoher 
Geschwindigkeit zu vielen Orten, man ist in wenigen Minuten z.B. am Hbf, 
von dort sind es 100 bis zum Westenhellweg (Haupteinkaufsstraße 
Dortmunds). So ein Konzept hier für Münster würde viele auf die Bahn 
bringen. Die Züge müssten sternförmig auf den Hbf zugehen. Dort würden 
Busse bereitstehen (ähnlich wie auf der Messe in Frankfurt u.a.) und die 
Fahrgäste kostenlos in die Innenstadt zu diversen Standorten bringen. 
Wenn wir so etwas hier in Münster durchbringen könnten, wäre das eine 
klasse Sache. Aber leider fehlt den Münsteraner Politikern dazu der Mut 
und die Weitsicht.

VG
Peter