Re: [MS Piraten] Lindner für die FSA in Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Liberalismus und Neoliberalismus sind zwei komplett verschiedene Dinge. 
Ich selbst würde mich sicherlich als liberal, aber niemals als 
neoliberal, so wie der Begriff heute verwendet wird, bezeichnen.

In der Volkswirtschaft wird der Neoliberalismus heute mit den 
radikal-kapitalistischen Theorien der sog. 'österreichischen Schule' und 
der daraus hervorgegangenen 'Chicagoer Schule' in Verbindung gebracht. 
Ganz vereinfacht gesprochen zielen diese Theorien darauf ab, dass der 
Staat auf Dauer gesehen überflüssig sein wird und alles in private 
Hände gehört. Ich habe mehrere Schriften zu dieser Theorie gelesen und 
ich kann nur ganz deutlich sagen : Die Vorstellung einer solchen Welt 
wäre die Hölle auf Erden !

In der Tendenz wird seit etwa 25 Jahren diese Richtung hin zur 
Privatisierung immer und überall von allen sog. 'westlichen' Staaten 
eingeschlagen. Die Abkehr vom Keynesianischem Fiskalismus ist überall zu 
spüren und erst die Wirtschaftskrise 2008 ff brachte ihn wieder ins 
Gespräch. Das Thema 'Schuldenbremse', welches ich gerade mit anderen in 
einem Piraten-Arbeitskreis verhandle, gehört auch in diese Thematik 
hinein.

Die FDP ist m.E. ein Apologet dieser neoliberalen Richtung (wenn auch 
sozial gemildert) und gerade Christian Lindner betrachte ich - im 
Gegensatz zu den früheren FDP-Politikern - als einen der Vorkämpfer.

Dass er z.T. anders auftritt, hat sicherlich ausschließlich wahltaktische 
Gründe.

Insofern gebe ich Martin voll und ganz recht !

Bei der Vorstandssitzung geriet ich, als ich den Vorschlag hörte, Lindner 
zum Redner zu machen, zunächst auch in Schockstarre, sodass ich Martins 
aufgebrachte Formulierungen voll und ganz nachvollziehen kann. Ich 
befürchte zudem, dass wir das Ruder der von uns initiierten und 
organisierten Demo allein durch das Erscheinen dieser Person gänzlich aus 
der Hand geben. Die Presse wird nur noch von Lindner berichten, von uns 
wird man – wenn überhaupt – nur im Hintergrund einige Fahnen sehen. 
Gerade hier in Münster wird die FDP immer wieder ‚hochgeschrieben‘, 
obwohl sie gerade mal 4 Sitze im Rat hat (und damit einen mehr, als wir 
ursprünglich hatten).

Andererseits stimmt natürlich das hier auf der ML angesprochene Argument 
der Themenbündnisse, die auch von mir immer wieder gefordert werden. Und 
wenn wir alle gleichgesinnten Parteien und Gruppierungen auffordern 
mitzumachen, so darf man niemanden ausschließen. Dass Lindner eine 
deutlich höhere Werbewirksamkeit als andere potentielle Sprecher haben 
wird, dürfte auch unstrittig sein. Aber dass ausgerechnet wir ihm diese 
Plattform geben sollen, finde ich zumindest überdenkenswert.

Grüße
Peter