[MS Piraten] Pressemitteilung: B51 / OVG Urteil

[Piratenpartei Münster <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Die Piraten Münster bedauern das Urteil des OVGs
(Oberverwaltungsgerichts), den Ausbau der B51 (Umgehungsstraße) in der
bisher geplanten Form zuzulassen. Dabei wenden sich die Piraten nicht
gegen den Ausbau an sich. Aber die jetzt freigegebene Planung mit bis zu
7 m hohen Schallschutzwänden ist ein optisches Desaster für die dort
wohnenden Menschen. Der Belästigung durch Lärm, Abgase, Feinstaub und
Erschütterungen bei zu erwartenden 50.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag –
darunter ein hoher Anteil LKWs – wird in den Planungen in keiner Weise
angemessen Rechnung getragen.

Ein Tieferlegen der Straße mit Deckelung hätte diese Problematik gelöst
und zudem den Vorteil, dass die bisher getrennten Bereiche von
Mauritz-Ost wieder vereint wären und großzügig bebaut und begrünt werden
könnten.

Es ist mehr als enttäuschend, dass Politik, Verwaltung und
Rechtsprechung an Entscheidungen festhalten, die falsch waren, die
überholt sind, die von Gutachten widerlegt wurden und die auf den
erbitterten Widerstand der nahezu kompletten Bevölkerung des betroffenen
Ortsteils treffen. Vielmehr wäre es wünschenswert gewesen, dass
angesichts dieses Verfahrens die großen Parteien die Courage gehabt
hätten, die bisherige Planung zurückzunehmen und die Thematik neu zu
überdenken, anstatt anschließend auch noch zynische Kommentare zu
veröffentlichen.

Die Piraten Münster werden die Anwohner von St. Mauritz weiter
unterstützen und würden die Einleitung eines Bürgerentscheids begrüßen.

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch
nie im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und
Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur,
Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen.