[MS Piraten] Ausbau der Umgehungsstraße vor dem OVG

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !

Gestern fand die letzte Sitzung des OVG (Oberverwaltungsgericht) in dem 
Verfahren der BI Mauritz gegen den Ausbau der B51 (Umgehungsstraße) - in 
der bislang geplanten Form - statt. Ich habe als Zuschauer (neben 
zahlreichen anderen) an der Sitzung teilgenommen und bin auch zu einem 
Ortstermin, der in der Mittagspause an der Mondstraße stattfand, 
hingegangen. In den Pausen konnte ich mich mit verschiedenen Vertretern 
der Bürgerinitiative austauschen und die weitere Vorgehensweise 
besprechen.

Um es zu betonen : Es geht nicht darum, den Ausbau der Straße zu 
verhindern, sondern zu erreichen, dass die Straße tiefergelegt und ein 
Deckel darüber gesetzt wird, damit ein für die Bewohner akzeptabler 
Schutz vor Lärm, Luftverschmutzung und auch optischer Beeinträchtigung 
(in Form von bis zu 7m hohen Lärmschutzwänden) gewährleistet wird. Eine 
tiefergelegte Straße mit Abdeckung hätte zudem den Vorteil, dass die 
bisher getrennten Bereiche von Mauritz-Ost wieder vereint wären und 
großzügig bebaut und begrünt werden könnten.

In diesem Verfahren sollte aber zunächst die bisherige Planung, die z.T. 
Jahrzehnte zurückliegt, und auf unzureichende und überholte Annahmen und 
Gutachten zurückgreift, verworfen werden, sodass dann Politik und 
Verwaltung gezwungen werden, komplett neu zu planen, unter 
Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bevölkerung dieses 
Stadtteils.

Ich bin mit nicht allzu hohen Erwartungen an eine faire Rechtsprechung in 
die Sitzung gegangen, denn seltsamerweise sehen Politik und Verwaltung in 
allen diesen Verfahren, wo Bügerinitiativen gegen absurde Maßnahmen 
klagen, nicht wirklich eine ergebnisoffen Verhandlung, sondern nur eine 
Zeitverzögerung. Dies kann man schon daran erkennen, dass vor den 
Gerichtsterminen die Arbeiten und Planungen an den umstrittenen 
Bauvorhaben ohne Abstriche weitergehen und für nach dem Termin 
Tagesordnungspunkte in den Sitzungen anberaumt werden, die 
selbstverständlich ein für die Verwaltung positives Urteil voraussetzen. 
In Gesprächen mit anderen Politikern wird nicht im Ansatz mehr davon 
ausgegangen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Gerichte anders 
entscheiden könnten.

Auch bei dem gestrigen Verfahren konnte man zumindest bei einem der 
Richter deutlich spüren, wo seine Sympathien lagen: Dezidierte Hinweise 
und Vorträge der Kläger wurden weggebügelt oder bagatellisiert, 
andererseits wurden schwammige und z.T. geradezu lächerliche Entgegnungen 
der beklagten Verwaltungsseite als „Amen in der Kirche“ hingestellt.

Bei dem Ortstermin sollte festgestellt werden, ob einer der Kläger nicht 
im ‚Außenbereich‘ wohnt, was ihn dann aus der Klage 
‚herausgekegelt‘ hätte. Bei einem Straßenabschnitt der Mondstraße, 
wo die östliche Straßenseite dicht bebaut und die westliche (auf Grund 
der größeren Häuser) dünner bebaut ist, sollte die westl. Seite zum 
Außenbereich erklärt werden. Es ist unfasstbar mit welchen Mitteln 
gearbeitet wird.

Warten wir das Urteil, welches morgen verkündet wird, ab. Ich mache mir 
nicht allzuviele Hoffnungen. Ich habe dem Vorsitzenden der 
Bürgerinitiative, Herrn Gosing, empfohlen, in die nächste Instanz zu 
gehen (sofern möglich) oder einen Bügerentscheid herbeizuführen. Vor 
der OB-Wahl dürfte letzteres vielversprechender sein. Da ich mich bereits 
in der BV-Ost mit einer Anregung und einer Protokollnotiz für die Belange 
der BI eingesetzt habe, weiß er, dass er mit der Unterstützung der 
Piraten rechnen kann.

Grüße
Peter