[MS Piraten] Kein 300.000,-EUR Waage für ein Auslaufmodell

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

in der heutigen Sitzung des AUKB (Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz 
und Bauwesen) habe ich den urlaubsbedingt verhinderten Franz Pohlmann für 
die Ratsgruppe Piraten/ÖDP vertreten.

Bereits in der letzten und vorletzten Sitzung wurde die Vorlage 
V/0115/2015 (Errichtung einer Fahrzeugwaage auf der Hauptkläranlage) 
behandelt und zweimal vertagt, wobei ich in der letzten Sitzung gerade bei 
den Grünen und der FDP massive Vorbehalte gegen diese Maßnahme 
feststellte. Hintergrund :

http://www.wn.de/Muenster/1943251-Investition-fuer-Klaeranalage-Lkw-Waage-CDU-und-SPD-wollen-zustimmen

Heute habe ich einen Antrag ( Text s.u.) gestellt, diese teuere Maßnahme 
bis auf weiteres zu schieben, da auf Druck der Bundes- und der 
Landesregierung der Ausstieg aus der Klärschlammverwertung zu 
Düngemitteln bevorsteht und es offen ist, ob dieser künftig vor Ort oder 
woanders weiterverwertet wird. Ich hatte letzte Woche meine Recherchen 
Franz Pohlmann mitgeteilt, der davon angetan war, mich aber bat, mit 
anderen Parteien Kontakt aufzunehmen, damit man den von mir formulierten 
Antrag gemeinsam durchbringen kann.

Gestern habe ich die Grünen und die FDP angemailt und heute vor der 
Sitzung auch nochmal mit den Vertretern dieser beiden Parteien und der SPD 
gesprochen. FDP und SPD waren mittlerweile eingeknickt, während Grüne 
und der Linken-Vertreter mich in der Sitzung stark unterstützen.

Die Vorlage wurde dann leider doch 'durchgewinkt', seltsamerweise wurde - 
wohl in der Hektik - vorher über meinen Antrag gar nicht abgestimmt, was 
aber nur dem Linken und mir auffiel. Umsomehr freut es mich, dass die WN 
bereits jetzt in der Online-Ausgabe von der Sitzung und von meinem Antrag 
berichtet :

http://www.wn.de/Muenster/1972659-300-000-Euro-Anschaffungskosten-Waage-fuer-Schlamm-Lkw-kommt

LG
Birgit

Nachfolgend der komplette Antragstext :

"Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen möge 
beschließen:

Die o.g. Vorlage wird bis auf weiteres geschoben. Die Verwaltung arbeitet 
ein Konzept aus, wie die Klärschlammentsorgung/-wiederverwertung in 
Anbetracht des auslaufenden Verwertungsvertrags und unter 
Berücksichtigung des im Koalitionsvertrag der schwarz-roten 
Bundesregierung vorgesehenen Ausstiegs aus der Klärschlammausbringung zu 
Düngezwecken nachhaltig und zukunftsorientiert gesichert ist.

Begründung:

Der Klärschlamm geht bislang an die Landwirtschaft. Dieser 
Verwertungsvertrag endet Ende 2016. Obwohl der Klärschlamm nach den 
Vorgaben der Klärschlamm- und Düngemittelverordnung regelmäßig 
untersucht wird, gibt es dort hinreichend Schadstoffe, wie Hormone, 
Arzneimittel und neuartige Industriechemikalien, die bei den 
Untersuchungen nicht gemessen werden. Im Koalitionsvertrag der 
schwarz-roten Bundesregierung ist der Ausstieg aus der 
Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beschlossen; es wird hierzu im 
Laufe dieses Jahres ein Gesetz geben. Auch die rot-grüne 
NRW-Landesregierung möchte die Klärschlammnutzung in der Landwirtschaft 
beenden. Zudem hat die Umweltministerkonferenz beschlossen, den Ausstieg 
aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung zu forcieren. Nach 
2017 wird auch hier in Münster Klärschlamm nur noch verbrannt werden 
können. Ein überregionales Gutachten zur thermischen Entsorgung in NRW 
ist vorgesehen.

Das Problem dabei ist: Der Schlamm enthält wertvolle Bestandteile, zum 
Beispiel Phosphor. Deswegen werden Felder mit Klärschlamm gedüngt. Der 
Rohstoff Phosphor ist lebensnotwenig. Die einfach abbaubaren 
Phosphorvorkommen sind aber global endlich und werden damit immer teurer. 
Dieser Rohstoff, der durch keinen anderen ersetzt werden kann, würde beim 
Verbrennen verloren gehen. Die Rückgewinnung wird damit zu einer 
Zukunftsfrage. Es sind aber schon Verfahren entwickelt worden, die es 
ermöglichen, dass 90 % des Phosphors aus Klärschlammasche 
zurückgewonnen werden kann.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP beantragt : Statt das Geld (300 TEUR) in eine 
Waage zu investieren, die vielleicht bald nicht mehr gebraucht wird (sie 
und die notwenige Infrastruktur ist auf bis zu 50 Jahre kalkuliert !), 
sollte man den Vorbildern anderer Städte folgen, die die 
unterschiedlichsten Möglichkeiten der Entsorgung des Klärschlamms, aber 
auch der Rückgewinnung der wertvollen Rohstoffe prüfen und Ideen sammeln 
und aufgreifen und z.T. auch bereits in die Tat umsetzen. Diese 
Investitionen werden von den Bundesländern und von der EU unterstützt 
(Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 2014-2020 (EFRE). Unten 
einige Links zu den Aktivitäten verschiedener Städte.

Da die Schlammentwässerungsanlage (lt.Tiefbauamtbericht v. 20.1.15) 
sowieso sanierungsbedürftig ist, sollte jetzt die gesamte 
Klärschlammproblematik neu und umfassend überdacht und zukunftsweisend 
und nachhaltig geplant werden. Eine Stadt wie Münster, die Umweltpreise 
vergibt und erhalten möchte, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und 
nicht an veralteten Techniken festhalten, die sowieso in wenigen Jahren 
auslaufen.

http://www.dwa-hrps.de/tl_files/_media/content/PDFs/LV_Hessen_Rheinland-Pfalz_Saarland/HRPS-Mitgliederbereich/Rundbrief%20Mai%202014-Phosphorrueckgewinnung%20im%20Kontext%20der%20Klaerschlammentsorgungsproblematik​.pdf 
http://www.dwa-hrps.de/tl_files/_media/content/PDFs/LV_Hessen_Rheinland-Pfalz_Saarland/HRPS-Mitgliederbereich/Rundbrief%20Mai%202014-Phosphorrueckgewinnung%20im%20Kontext%20der%20Klaerschlammentsorgungsproblematik%E2%80%8B.pdf

http://www.wdr5.de/sendungen/leonardo/klaerschlammnrw100.html

http://www.uelzen.de/desktopdefault.aspx/tabid-3604/7832_read-63256/

http://www.abwasserverband-wob.de/aktuelle_projekte.html

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/umweltministerium-veroeffentlicht-studien-zur-phosphorrueckgewinnung-aus-klaerschlaemmen/

http://www.agrarheute.com/phosphor-rueckgewinnung-aus-klaerschlamm-mit-kohlensaeure

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/vg-rhein-selz/klaerschlamm-gegnern-stinkts_14842588.htm

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/gutachter-plaediert-fuer-klaerschlammverbrennungsanlage-in-mainz-emissionen-unter-der-besorgnisgrenze_14699246.htm

http://www.wolfsburg.de/newsroom/2015/02/11/17/44/web-wolfsburger-modell";