Re: [MS Piraten] Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretungen !

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Peter!
Einen ähnliche PM hatte ich bereits im vergangenem Jahr verfasst und 
wurde auch veröffentlicht.

Es steht jedem BV-Vertreter frei PMs zu verfassen und diese zu versenden. 
Es wäre jedoch von Vorteil, wenn die Geschäftsstelle PMs noch vor der 
Presse erhält, damit wir dann - falls die Presse in der Geschäftsstelle 
anruft und fragen hat - nicht überrascht sind.

Peter Hemecker schrieb:

> Hallo !
> Die Art, wie mittlerweile die Verwaltung Vorlagen ganz kurzfristig vor 
> einer Sitzung erstellt, sodass man direkt vor Ort aus dem Stand heraus 
> entscheiden muss, sowie das 'Durchpauken' von Vorlagen in der 
> Beratungskette in z.T. absurder Reihenfolge veranlasste mich zu 
> nachfolgender Pressemitteilung :
>
> "Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV-Ost, Peter Hemecker, 
> wundert sich, dass sich in letzter Zeit Verwaltungsvorlagen häufen, 
> über die die Bezirksvertretung vorab entweder zu kurzfristig oder gar 
> nicht informiert wird. Dies macht eine angemessene Vorbereitung und 
> Einarbeitung in das jeweilige Thema unmöglich. Dazu kommt, dass der 
> Beratungsverlauf, der auf Grund der Nähe zu dem betroffenen 
> Personenkreis und der besseren Ortskenntnisse üblicherweise in der 
> Bezirksvertretung beginnt und danach in die Ausschüsse und den Rat 
> gelangt, mittlerweile häufig von dieser Reihenfolge abweicht.
>
> Bereits in der letzten Sitzung rügte Pirat Hemecker die Kurzfristigkeit 
> eines Teils einer Vorlage zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, 
> dessen Inhalt in vertraulichen Verhandlungen zwischen Verwaltung und 
> einer Kirchengemeinde in St.Mauritz ausgehandelt wurde.
>
> Die am kommenden Mittwoch im Rat zur Entscheidung stehende Vorlage zum 
> Baulandprogramm, die elementar auch den Bezirk Münster-Ost betrifft, 
> wird der Bezirksvertretung erst „nach Beratung und Entscheidung im Rat 
> … zur Kenntnis gegeben“, wie es dort heißt. Zu beiden dort 
> behandelten Baugebieten „Maikottenweg“ und „östl. 
> Hobbeltstraße“ besteht aber noch erheblicher Diskussionsbedarf bei den 
> Bürgern und deren politischen Vertretern vor Ort. Erst nach Anhörung 
> der Bezirksvertretung sollte daher die Entscheidung im Rat fallen."
>
> Wie bereits bei meinen vergangenen PMs, wurde in der Stadtteilausgabe 
> (Handorf,u.a.) der WN daraus ein größer aufgemachtes Thema, in das 
> meine Sichtweise und ein Zitat von mir eingepflegt wurde :
>
> http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/1964018-Stadtverwaltung-moechte-Thema-zurueckstellen-TSV-Umzug-in-weiter-Ferne
>
> Ich hatte vor einigen Tagen auch die Bezirksbürgermeisterin, die 
> Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter der BV angeschrieben und um 
> entsprechende Einflussnahme bei den Ratskollegen gebeten. Wie ich 
> erfahre, wurde tatsächlich der betreffende Tagesordnungpunkt zur 
> Wohnbaulandentwicklung (V/0088/2015) in der kommenden Ratssitzung nunmehr 
> gestrichen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage jetzt zunächst in die 
> Bezirke kommt.
>
> Grüße
> Peter