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muenster - Re: [MS Piraten] Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretungen !

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretungen !


Chronologisch Thread 
  • From: HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [MS Piraten] Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretungen !
  • Date: Wed, 06 May 2015 13:07:31 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo Peter!
Einen ähnliche PM hatte ich bereits im vergangenem Jahr verfasst und wurde auch veröffentlicht.

Es steht jedem BV-Vertreter frei PMs zu verfassen und diese zu versenden. Es wäre jedoch von Vorteil, wenn die Geschäftsstelle PMs noch vor der Presse erhält, damit wir dann - falls die Presse in der Geschäftsstelle anruft und fragen hat - nicht überrascht sind.

Peter Hemecker schrieb:

Hallo !
Die Art, wie mittlerweile die Verwaltung Vorlagen ganz kurzfristig vor einer Sitzung erstellt, sodass man direkt vor Ort aus dem Stand heraus entscheiden muss, sowie das 'Durchpauken' von Vorlagen in der Beratungskette in z.T. absurder Reihenfolge veranlasste mich zu nachfolgender Pressemitteilung :

"Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV-Ost, Peter Hemecker, wundert sich, dass sich in letzter Zeit Verwaltungsvorlagen häufen, über die die Bezirksvertretung vorab entweder zu kurzfristig oder gar nicht informiert wird. Dies macht eine angemessene Vorbereitung und Einarbeitung in das jeweilige Thema unmöglich. Dazu kommt, dass der Beratungsverlauf, der auf Grund der Nähe zu dem betroffenen Personenkreis und der besseren Ortskenntnisse üblicherweise in der Bezirksvertretung beginnt und danach in die Ausschüsse und den Rat gelangt, mittlerweile häufig von dieser Reihenfolge abweicht.

Bereits in der letzten Sitzung rügte Pirat Hemecker die Kurzfristigkeit eines Teils einer Vorlage zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, dessen Inhalt in vertraulichen Verhandlungen zwischen Verwaltung und einer Kirchengemeinde in St.Mauritz ausgehandelt wurde.

Die am kommenden Mittwoch im Rat zur Entscheidung stehende Vorlage zum Baulandprogramm, die elementar auch den Bezirk Münster-Ost betrifft, wird der Bezirksvertretung erst „nach Beratung und Entscheidung im Rat … zur Kenntnis gegeben“, wie es dort heißt. Zu beiden dort behandelten Baugebieten „Maikottenweg“ und „östl. Hobbeltstraße“ besteht aber noch erheblicher Diskussionsbedarf bei den Bürgern und deren politischen Vertretern vor Ort. Erst nach Anhörung der Bezirksvertretung sollte daher die Entscheidung im Rat fallen."

Wie bereits bei meinen vergangenen PMs, wurde in der Stadtteilausgabe (Handorf,u.a.) der WN daraus ein größer aufgemachtes Thema, in das meine Sichtweise und ein Zitat von mir eingepflegt wurde :

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/1964018-Stadtverwaltung-moechte-Thema-zurueckstellen-TSV-Umzug-in-weiter-Ferne

Ich hatte vor einigen Tagen auch die Bezirksbürgermeisterin, die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter der BV angeschrieben und um entsprechende Einflussnahme bei den Ratskollegen gebeten. Wie ich erfahre, wurde tatsächlich der betreffende Tagesordnungpunkt zur Wohnbaulandentwicklung (V/0088/2015) in der kommenden Ratssitzung nunmehr gestrichen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage jetzt zunächst in die Bezirke kommt.

Grüße
Peter




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