[MS Piraten] Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretungen !

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Die Art, wie mittlerweile die Verwaltung Vorlagen ganz kurzfristig vor 
einer Sitzung erstellt, sodass man direkt vor Ort aus dem Stand heraus 
entscheiden muss, sowie das 'Durchpauken' von Vorlagen in der 
Beratungskette in z.T. absurder Reihenfolge veranlasste mich zu 
nachfolgender Pressemitteilung :

"Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV-Ost, Peter Hemecker, 
wundert sich, dass sich in letzter Zeit Verwaltungsvorlagen häufen, über 
die die Bezirksvertretung vorab entweder zu kurzfristig oder gar nicht 
informiert wird. Dies macht eine angemessene Vorbereitung und Einarbeitung 
in das jeweilige Thema unmöglich. Dazu kommt, dass der Beratungsverlauf, 
der auf Grund der Nähe zu dem betroffenen Personenkreis und der besseren 
Ortskenntnisse üblicherweise in der Bezirksvertretung beginnt und danach 
in die Ausschüsse und den Rat gelangt, mittlerweile häufig von dieser 
Reihenfolge abweicht.

Bereits in der letzten Sitzung rügte Pirat Hemecker die Kurzfristigkeit 
eines Teils einer Vorlage zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, 
dessen Inhalt in vertraulichen Verhandlungen zwischen Verwaltung und einer 
Kirchengemeinde in St.Mauritz ausgehandelt wurde.

Die am kommenden Mittwoch im Rat zur Entscheidung stehende Vorlage zum 
Baulandprogramm, die elementar auch den Bezirk Münster-Ost betrifft, wird 
der Bezirksvertretung erst „nach Beratung und Entscheidung im Rat … 
zur Kenntnis gegeben“, wie es dort heißt. Zu beiden dort behandelten 
Baugebieten „Maikottenweg“ und „östl. Hobbeltstraße“ besteht 
aber noch erheblicher Diskussionsbedarf bei den Bürgern und deren 
politischen Vertretern vor Ort. Erst nach Anhörung der Bezirksvertretung 
sollte daher die Entscheidung im Rat fallen."

Wie bereits bei meinen vergangenen PMs, wurde in der Stadtteilausgabe 
(Handorf,u.a.) der WN daraus ein größer aufgemachtes Thema, in das meine 
Sichtweise und ein Zitat von mir eingepflegt wurde :

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/1964018-Stadtverwaltung-moechte-Thema-zurueckstellen-TSV-Umzug-in-weiter-Ferne

Ich hatte vor einigen Tagen auch die Bezirksbürgermeisterin, die 
Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter der BV angeschrieben und um 
entsprechende Einflussnahme bei den Ratskollegen gebeten. Wie ich erfahre, 
wurde tatsächlich der betreffende Tagesordnungpunkt zur 
Wohnbaulandentwicklung (V/0088/2015) in der kommenden Ratssitzung nunmehr 
gestrichen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage jetzt zunächst in die 
Bezirke kommt.

Grüße
Peter