Re: [MS Piraten] Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Bei meiner Mail gestern gab es Probleme mit den Umlauten; nachfolgend 
nochmal :

Hallo !

In der letzten BV-Ost-Sitzung wurde die Vorlage V/0017/2015 zu o.g. Thema 
erörtert. Dieses Thema war der einzige kontrovers diskutierte 
Tagesordnungspunkt und die Debatte wurde in der Stadtteilausgabe der WN 
auch ausführlich mit einem Bericht und Kommentar behandelt (s. Link) :

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/1917210-Bezirksvertretung-diskutiert-ueber-Flaechen-fuer-Windenergie-Windstille-im-Osten-der-Stadt

Es gab bereits 2012 eine Vorlage V/0247/2012, der eine Potentialanalyse im 
Auftrag der Stadtwerke vorangegangen war. Diverse höchstrichterliche 
Urteile machten eine Überarbeitung erforderlich. Es wurden sodann die 
Flächenpotentiale für die Windenergienutzung neu ermittelt und in 
mehreren Schritten ‚härtere‘ und ‚weichere‘ Tabuzonen auf dem 
Gebiet der Stadt Münster definiert. Die Details erspare ich uns mal; kurz 
und klein : Die meisten geeigneten Flächen zum Aufstellen von Windrädern 
(immerhin 150 m hoch; i.d.R. 2 - 3 Megawatt) fanden sich im Nordwesten und 
Süden, bzw. Südwesten der Stadt. In Südost gibt es nur ein geeignetes 
Gebiet, im Osten ebenfalls eins (Coerheide/Kanal).

Derzeit gibt es in Münster 23 Windenergieanlagen; wie viele durch diese 
Analyse hinzu kommen können, steht noch nicht fest, da an einem Standort 
mehrere aufgestellt werden können. Zudem wird es, sobald ein Standort 
feststeht und ein Investor und/oder die Stadtwerke selbst bereitstehen, 
eine weitere intensive Umwelt-/Artenschutzprüfung geben.
Im Osten gibt es wie gesagt nur eine ideale Fläche, allerdings auch noch 
3 weitere, nicht optimale, aber mögliche Flächen (Haskenau, Handorfer 
Heide, Laer). Letztere werden von der Verwaltung nicht empfohlen, da hier 
Natur- und Landschaftsschutzgründe dagegen sprechen.

In der BV-Sitzung kam es zu der paradoxen Situation, dass SPD und Grüne 
einen Änderungsantrag stellten, diese drei Gebiete dennoch für eine 
Nutzung vorzusehen, zumal für zwei Standorte schon Investoren 
bereitstünden. Windenergie sei wichtiger als Naturschutz, so die 
SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CDU wiederum pochte darauf, dass der 
Landschaftsschutz im Osten ein hohes Gut sei und man keine Windräder dort 
haben wolle.

Ich trug dann einen Vermittlungsvorschlag vor, um zu erreichen, dass der 
Bezirk Ost e i n s t i m m i g eine Entscheidung träfe. Haskenau und Laer 
seien von drei Seiten von Landschaftsschutzgebieten eingeschlossen. In der 
Haskenau gäbe es auch Bodendenkmäler, eine frühmittelalterliche 
Wallburg und das Gebiet sei auch touristisch interessant (z.B. Hotel 
Eggert). Gegen Laer spreche das Vorkommen von großen, seltenen 
Greifvögeln, die durch die Windräder gefährdet seien. Bei der Handorfer 
Heide hingegen handele es sich um genau das Gelände, wo bis vor einem 
Jahr das Land NRW noch die JVA bauen wollte. Wenn gerade die CDU hiergegen 
– trotz deutlich höherer Umweltbelastung – keinerlei Einwände gehabt 
hätte, so sei es nicht nachvollziehbar, warum sie jetzt gegen diesen 
Standort für Windräder sei, so meine Argumentation. Zudem würde die 
Aussage der CDU, betr. kleinteilige Landwirtschaft im Osten, hier nicht 
ziehen, da es sich weitgehend um Bundeswehrgelände handele.

Ich bat Herrn Krause-Kämereit von der Verwaltung, der bereits zu Beginn 
der Sitzung die Vorlage vorgestellt hatte, die Lage in der Handorfer Heide 
noch einmal genauer zu schildern. So richtig überzeugt schien er selbst 
von der Schutzwürdigkeit nicht zu sein, zumindest waren seine Argumente 
nicht überzeugend.

Leider ließ sich die CDU nicht auf einen Kompromiss ein, sondern blieb 
stumpf bei ihrer Ablehnung auch dieses Eventualstandortes. Ich stimmte 
dann zusammen mit der SPD und den Grünen für den Änderungsantrag; CDU, 
FDP und UWG stimmten dagegen. Somit wurde die Ursprungsvorlage, die nur 
einen Standort vorsieht, in der BV-Ost mehrheitlich beschlossen.

Grüße
Peter