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muenster - [MS Piraten] Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Konzentrationszonen für Windenergieanlagen


Chronologisch Thread 
  • From: Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
  • Date: Mon, 23 Mar 2015 19:40:57 -0400
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Hallo !

In der letzten BV-Ost-Sitzung wurde die Vorlage V/0017/2015 zu o.g. Thema erörtert.
Dieses Thema war der einzige kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkt und die Debatte
wurde in der Stadtteilausgabe der WN auch ausführlich mit einem Bericht und Kommentar behandelt
(s. Link und Anhang) :

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/1917210-Bezirksvertretung-diskutiert-ueber-Flaechen-fuer-Windenergie-Windstille-im-Osten-der-Stadt

Es gab bereits 2012 eine Vorlage V/0247/2012, der eine Potentialanalyse im Auftrag der Stadtwerke
vorangegangen war. Diverse höchstrichterliche Urteile machten eine Überarbeitung erforderlich.
Es wurden sodann die Flächenpotentiale für die Windenergienutzung neu ermittelt und in mehreren
Schritten 'härtere' und 'weichere' Tabuzonen auf dem Gebiet der Stadt Münster definiert. Die Details
erspare ich uns mal; kurz und klein : Die meisten geeigneten Flächen zum Aufstellen von Windrädern
(immerhin 150 m hoch; i.d.R. 2 - 3 Megawatt) fanden sich im Nordwesten und Süden, bzw. Südwesten
der Stadt. In Südost gibt es nur ein geeignetes Gebiet, im Osten ebenfalls eins (Coerheide/Kanal).
Derzeit gibt es in Münster 23 Windenergieanlagen, wie viele durch diese Analyse hinzu kommen können,
steht noch nicht fest, da an einem Standort mehrere aufgestellt werden können. Zudem wird es, sobald
ein Standort feststeht und ein Investor und/oder die Stadtwerke selbst bereitstehen, eine weitere intensive
Umwelt-/Artenschutzprüfung geben.

Im Osten gibt es - wie gesagt - nur eine ideale Fläche, allerdings auch noch 3 weitere, nicht optimale, aber
mögliche Flächen (Haskenau, Handorfer Heide, Laer). Letztere werden von der Verwaltung nicht empfohlen,
da hier Natur- und Landschaftsschutzgründe dagegen sprechen.

In der BV-Sitzung kam es zu der paradoxen Situation, dass SPD und Grüne einen Änderungsantrag stellten,
diese drei Gebiete dennoch für eine Nutzung vorzusehen, zumal für zwei Standorte schon Investoren bereitstünden.
Windenergie sei wichtiger als Naturschutz, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CDU wiederum pochte darauf,
dass der Landschaftsschutz im Osten ein hohes Gut sei und man keine Windräder dort haben wolle.

Ich trug dann einen Vermittlungsvorschlag vor, um zu erreichen, dass der Bezirk Ost e i n s t i m m i g  eine Entscheidung träfe.
Haskenau und Laer seien von drei Seiten von Landschaftsschutzgebieten eingeschlossen. In der Haskenau gäbe es auch
Bodendenkmäler, eine frühmittelalterliche Wallburg und das Gebiet sei auch touristisch interessant (z.B. Hotel Eggert).
Gegen Laer spreche das Vorkommen von großen, seltenen Greifvögeln, die durch die Windräder gefährdet seien. Bei der
Handorfer Heide hingegen handele es sich um genau dasjenige Gelände, wo bis vor einem Jahr das Land NRW noch die JVA
bauen wollte. Wenn gerade die CDU hiergegen – trotz deutlich höherer Umweltbelastung – keinerlei Einwände gehabt hätte,
so sei  es nicht nachvollziehbar, warum sie jetzt gegen diesen Standort für Windräder sei, so meine Argumentation.
Zudem würde die Aussage der CDU, betr. kleinteilige Landwirtschaft im Osten, hier nicht ziehen, da es sich weitgehend
um Bundeswehrgelände handele.

Ich bat Herrn Krause-Kämereit von der Verwaltung, der bereits zu Beginn der Sitzung die Vorlage vorgestellt hatte, die Lage
in der Handorfer Heide noch einmal genauer zu schildern. So richtig überzeugt schien er selbst von der Schutzwürdigkeit nicht
zu sein, zumindest waren seine Argumente nicht überzeugend.

Leider ließ sich die CDU nicht auf einen Kompromiss ein, sondern blieb stumpf bei ihrer Ablehnung auch dieses Eventualstandortes.
Ich stimmte dann zusammen mit der SPD und den Grünen für den Änderungsantrag; CDU, FDP und UWG stimmten dagegen.
Somit wurde die Ursprungsvorlage, die nur einen Standort vorsieht, in der BV-Ost mehrheitlich beschlossen.

Grüße
Peter

Attachment: 2015_03_17_WN_Streit über Windenergie-Standorte-Kommentar.jpg
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