Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Eine Ausweitung bekommen wir vermutlich nicht hin, daher sollte alles so 
bleiben wie bisher; somit schließe ich mich Heikos Meinung an.

Ich glaube auch nicht, dass es bislang Probleme gab, dass Fragesteller auf 
Grund von Vielfragern nicht zu Wort kamen. M.E. ist dies für die anderen 
Ratsparteien nur ein Vorwand, unliebsame Fragen abzuwürgen und die - aus 
ihrer Sicht - 'lästigen' Bürger außen vor zu lassen.

Grüße
Peter

Peter Horstmann schrieb:

> Moin :)
>
> Ich finde die Idee einer "Balancierten Redeliste" (mengen-sortierte 
> Reihenfolge der Redeliste) und eine Ausweitung auf min. 45 Minuten, bei 5 
> Minuten Redezeit pro Frage, immer noch sehr charmant!
> Das würde keine Beiträge einschränken und auch keinen Fragenden 
> ausschließen. Ich würde Vielfrager auch nicht als Trolle bezeichnen. Es 
> wäre schön, wenn mehr Menschen in Münster mehr Interesse hätten und 
> mehr Fragen stellen würden.
>
> Evtl. könnte man die Kollegen der FDP dafür begeistern, wo sie doch 
> gerade die Bürgerrechte wiederentdecken. ;)
>
> Liebe Grüße
> Peter
>
> HeikoPh schrieb:
> > Moin!
> >
> > Also nach langen Überlegungen und Abwägungen bin ich zum Entschluss 
> > gekommen, § 13 so zu belassen wie er ist.
> >
> > Im Beirat Bürgerhaushalt hatte die Verwaltung auch einen Vorschlag 
> > unterbreitet, die maximale Anzahl an einreichbaren Vorschlägen pro 
> > Person zu Begrenzen. Auch hier gibt es einen sehr aktiven Bürger, der 
> > 100 und mehr Vorschläge in den Bürgerhaushalt einreicht. Der beirat 
> > hat sich gegen eine Begrenzung der Vorschläge ausgesprochen, da wir der 
> > Meinung waren, wegen eines einzelnen Bürgers alle andere 
> > einzuschränken.
> >
> > Genauso verhält es sich bei der Fragestunde. Wir Piraten wollen doch 
> > das BürgerInnen sich beteiligen und nur weil ein Bürger dies Tut, will 
> > man das nun einschränken. Ein Änderung der GO des Rates hätte auch 
> > Folgen für die Bezirksvertretungen. Denn dort könnten dann z.B. auch 
> > nur 2 Fragen gestellt werden. Bedenkt man, wie häufig die Fragestunde 
> > in den BVs genutzt wird, wären diese in den BVs nach 5 Minuten zu Ende. 
> > Die BVs wurden vom Land unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung in 
> > den Stadtteilen eingerichtet. BürgerInnen die sich in ihrem Stadtteil 
> > Engagieren würden so unverhältnismässig eingeschränkt und würde zu 
> > Politkerverdrossenheit führen. Ich finde daher, wir sollten daher die 
> > Finger davon lassen und den §13 so belassen wie er ist. Dann müssen 
> > sich halt die Ratsherren und Mitarbeiter der Verwaltung die Fragen 
> > anhören. Dazu sind sie im Übrigen auch da. Bürgerbeteiligung ist ein 
> > Kernthema der Piraten. Wir sollten daher gegen eine Änderung sein.