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muenster - Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc


Chronologisch Thread 
  • From: Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc
  • Date: Sun, 08 Feb 2015 15:23:58 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Moin :)

Ich finde die Idee einer "Balancierten Redeliste" (mengen-sortierte Reihenfolge der Redeliste) und eine Ausweitung auf min. 45 Minuten, bei 5 Minuten Redezeit pro Frage, immer noch sehr charmant!
Das würde keine Beiträge einschränken und auch keinen Fragenden ausschließen. Ich würde Vielfrager auch nicht als Trolle bezeichnen. Es wäre schön, wenn mehr Menschen in Münster mehr Interesse hätten und mehr Fragen stellen würden.

Evtl. könnte man die Kollegen der FDP dafür begeistern, wo sie doch gerade die Bürgerrechte wiederentdecken. ;)

Liebe Grüße
Peter

Am 08.02.2015 um 12:26 schrieb HeikoPh:

Moin!

Also nach langen Überlegungen und Abwägungen bin ich zum Entschluss gekommen, § 13 so zu belassen wie er ist.

Im Beirat Bürgerhaushalt hatte die Verwaltung auch einen Vorschlag unterbreitet, die maximale Anzahl an einreichbaren Vorschlägen pro Person zu Begrenzen. Auch hier gibt es einen sehr aktiven Bürger, der 100 und mehr Vorschläge in den Bürgerhaushalt einreicht. Der beirat hat sich gegen eine Begrenzung der Vorschläge ausgesprochen, da wir der Meinung waren, wegen eines einzelnen Bürgers alle andere einzuschränken.

Genauso verhält es sich bei der Fragestunde. Wir Piraten wollen doch das BürgerInnen sich beteiligen und nur weil ein Bürger dies Tut, will man das nun einschränken. Ein Änderung der GO des Rates hätte auch Folgen für die Bezirksvertretungen. Denn dort könnten dann z.B. auch nur 2 Fragen gestellt werden. Bedenkt man, wie häufig die Fragestunde in den BVs genutzt wird, wären diese in den BVs nach 5 Minuten zu Ende. Die BVs wurden vom Land unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen eingerichtet. BürgerInnen die sich in ihrem Stadtteil Engagieren würden so unverhältnismässig eingeschränkt und würde zu Politkerverdrossenheit führen. Ich finde daher, wir sollten daher die Finger davon lassen und den §13 so belassen wie er ist. Dann müssen sich halt die Ratsherren und Mitarbeiter der Verwaltung die Fragen anhören. Dazu sind sie im Übrigen auch da. Bürgerbeteiligung ist ein Kernthema der Piraten. Wir sollten daher gegen eine Änderung sein.





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