Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Moin!

Also nach langen Überlegungen und Abwägungen bin ich zum Entschluss 
gekommen, § 13 so zu belassen wie er ist.

Im Beirat Bürgerhaushalt hatte die Verwaltung auch einen Vorschlag 
unterbreitet, die maximale Anzahl an einreichbaren Vorschlägen pro Person 
zu Begrenzen. Auch hier gibt es einen sehr aktiven Bürger, der 100 und 
mehr Vorschläge in den Bürgerhaushalt einreicht. Der beirat hat sich 
gegen eine Begrenzung der Vorschläge ausgesprochen, da wir der Meinung 
waren, wegen eines einzelnen Bürgers alle andere einzuschränken.

Genauso verhält es sich bei der Fragestunde. Wir Piraten wollen doch das 
BürgerInnen sich beteiligen und nur weil ein Bürger dies Tut, will man 
das nun einschränken. Ein Änderung der GO des Rates hätte auch Folgen 
für die Bezirksvertretungen. Denn dort könnten dann z.B. auch nur 2 
Fragen gestellt werden. Bedenkt man, wie häufig die Fragestunde in den 
BVs genutzt wird, wären diese in den BVs nach 5 Minuten zu Ende. Die BVs 
wurden vom Land unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung in den 
Stadtteilen eingerichtet. BürgerInnen die sich in ihrem Stadtteil 
Engagieren würden so unverhältnismässig eingeschränkt und würde zu 
Politkerverdrossenheit führen. Ich finde daher, wir sollten daher die 
Finger davon lassen und den §13 so belassen wie er ist. Dann müssen sich 
halt die Ratsherren und Mitarbeiter der Verwaltung die Fragen anhören. 
Dazu sind sie im Übrigen auch da. Bürgerbeteiligung ist ein Kernthema 
der Piraten. Wir sollten daher gegen eine Änderung sein.