[MS Piraten] 27-jährige Radfahrerin stirbt bei Zusammenstoß mit Lkw

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Hallo zusammen,

es hat in Münster wieder einen Rechtsabbiege-Unfall gegeben, bei dem 
eine Radfahrerin getötet wurde.

http://www.wn.de/Muenster/1868787-27-jaehrige-Radfahrerin-stirbt-bei-Zusammenstoss-mit-Lkw-Schock-sitzt-tief-nach-tragischem-Unfall

Ich weiss, dass mit Unterstützung des ADFCs derzeit eine Klage gegen die 
Radwegebenutzungspflicht auf der Wolbecker Straße geführt wird.

Über die allgemeine Abschaffung der Radweg-Benutzungspflicht hatte ich 
hier schon mal geschrieben. Auch wenn es sich für viele erst einmal 
paradox anhört, ist es einfach sicherer auf der Fahrbahn zu fahren. 
Solche gefährlichen Situtationen entstehen dort seltener, weil man sich 
gegenseitig besser wahrnimmt.

Ausschlaggebend für die Abschaffung der allgemeinen 
Radweg-Benutzungspflicht durch den Gesetzgeber war eine Studie der 
Bundesanstalt für Straßenwesen über die Gefährlichkeit von 
Bordstein-Radwegen.

Hier in Münster werden aber sowohl die Studie, als auch die 
Gesetzesänderung (1997) einfach ignoriert - mit dem Ergebnis, dass viele 
Radwege immer noch benutzungspflichtig sind obwohl sie es laut Gesetz 
gar nicht mehr sein dürften.

Im Umfeld um den ADFC gilt der Leiter des Ordnungsamtes Herr 
Schulze-Werner als verantwortlich dafür, dass sich trotz eindeutiger 
Gesetzeslage nichts daran ändert.

Gibt es die Möglichkeit, sowas in den Rat zu bringen?

Eventuell nachdem man sich nochmal bei den Experten vom ADFC erkundigt hat?

     Balu

PS: Ein wenig Hintergrund von http://pdeleuw.de/fahrrad/radwege.html

Seit der StVO-Novelle im Jahr 1997 sind nur noch solche Radwege 
benutzungspflichtig, die mit einem Radwegschild (Z 237, Z 240, Z 241) 
ausgeschildert sind. Nicht beschilderte Radwege sind "andere Radwege", 
die benutzt werden dürfen, aber nicht benutzt werden müssen.
Eine Ausschilderung von Radwegen und damit die Festlegung der 
Benutzungspflicht darf nur erfolgen, wenn der Radweg baulich bestimmten 
Kriterien entspricht. Diese Kriterien sind in den 
Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) festgelegt.
Nun kommt es aber immer wieder vor, dass die zuständigen Behörden eine 
Benutzungspflicht für Radwege verhängen, die absolut nicht den Kriterien 
der VwV-StVO entsprechen.

Außerdem dürfen gemäß § 45 Abs. 9 StVO Verkehrszeichen und 
Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden, "wo dies aufgrund der 
besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung 
von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder 
Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere 
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet 
werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine 
Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung 
der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich 
übersteigt."
Auch die Anordnung einer Radwege-Benutzungspflicht ist eine Beschränkung 
es fließenden Verkehrs. Diese Rechtsauffassung ist am 18. November 2010 
vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt worden. Es hat damit die 
Vorinstanz (VGH München, VGH 11 B 08.186 – Urteil vom 11.08.2009) 
bestätigt (Az. BVerwG 3 C 42.09 - Urteil vom 18. November 2010, 
alternativ hier).