Re: [MS Piraten] Bez.-präsident erlaubt Rhenania die Rathausnutzung

[Johannes Schmanck <johannes.schmanck AT binsys.de>]

Frage mich grade, mit welcher Begründung man PEGIDA die Feier im
Festsaal verweigern würde...

Am 04.02.2015 um 12:35 schrieb Peter Horstmann:
> Sich da erst einmal zu informieren ... ist sicher nicht falsch.
>
> Ich persönlich habe da ein massives Problem, wenn man Gruppen eine
> Nutzung städtischer Räume und damit eine Identifizierung mit der
> Stadt, untersagen will, weil sie nicht 100% der Bevölkerung vertreten.
> Gruppen die durch ihre politischen und gesellschaftlichen Aktionen
> gegen das Grundgesetz etc. angehen ... kein Thema. Dass man gerade bei
> einzelnen (!) studentischen Gruppen genauer hinschauen muss ... kein
> Thema.
> Aber, ich wüsste jetzt nicht, warum man einem Männerverein mit z. B.
> gleichgeschlechtlicher Ausrichtung die Nutzung verbieten sollte, wenn
> diese Gruppe keine Frauen aufnimmt!
> Umgekehrt wäre ich auch sehr dagegen, entsprechende "Frauen-Vereine"
> zu verbieten.
>
> Also, erst mal richtig informieren und das in jedem Fall aufs Neue.
> Eine Gleichmacherei durch Verordnungen sollten wir auch weiterhin den
> Grünen überlassen und wir Piraten sollten bei unserem Modell der
> individuellen Lebensweisen bleiben.
>
> LG
> Peter Horstmann
>
>
>
> Am 04.02.2015 um 07:29 schrieb Peter Hemecker:
>>
>> GO §8 besagt aber nicht, w e l c h e Räume die Stadt öffentlich
>> zugänglich machen muss. Wie ich sehe, läuft das alles über 'Münster
>> Marketing', da wird offiziell der Rathaus-Festsaal (u.a.) zur
>> Vermietung angeboten :
>>
>> http://www.muenster.de/stadt/tourismus/tagungsstaetten_rathausfestsaal.html
>>
>>
>> Vielleicht könnte man daraus eine Anfrage der Piraten/ÖDP-Fraktion
>> machen :
>> 1. Welche Richtlinien, Verordnungen und Satzungen, etc. sind
>> Grundlage der Vermietung von Räumlichkeiten im Rathaus ?
>>
>> 2. Welche Vereine, Vereinigungen und Organisationen haben im letzten,
>> bzw. werden in diesem Jahr voraussichtlich Räume im Rathaus gemietet ?
>>
>> 3. Welche Einnahmen generiert die Stadt Münster im Jahr durch solche
>> Vermietungen (mit Zahlen der letzten 5 Jahre) ?
>>
>> Ich glaueb es ist noch früh genug, um für die nächste Sitzung eine
>> solche Anfrage zu stellen und dort bereits eine Antwort zu erhalten.
>>
>> Nach Beantwortung dieser Fragen kommt dann der nächste Schritt :
>> Neufestlegung der Kriterien !
>>
>> VG
>> Peter
>>
>> HeikoPh schrieb:
>>
>>> Btw. sei auch auf §8 der Gemeindeordnung NRW hingewiesen. Da steht
>>> was zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch BürgerInnen.
>

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