Re: [MS Piraten] Bez.-präsident erlaubt Rhenania die Rathausnutzung

[Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de>]

Sich da erst einmal zu informieren ... ist sicher nicht falsch.

Ich persönlich habe da ein massives Problem, wenn man Gruppen eine 
Nutzung städtischer Räume und damit eine Identifizierung mit der Stadt, 
untersagen will, weil sie nicht 100% der Bevölkerung vertreten.
Gruppen die durch ihre politischen und gesellschaftlichen Aktionen gegen 
das Grundgesetz etc. angehen ... kein Thema. Dass man gerade bei 
einzelnen (!) studentischen Gruppen genauer hinschauen muss ... kein Thema.
Aber, ich wüsste jetzt nicht, warum man einem Männerverein mit z. B. 
gleichgeschlechtlicher Ausrichtung die Nutzung verbieten sollte, wenn 
diese Gruppe keine Frauen aufnimmt!
Umgekehrt wäre ich auch sehr dagegen, entsprechende "Frauen-Vereine" zu 
verbieten.

Also, erst mal richtig informieren und das in jedem Fall aufs Neue. Eine 
Gleichmacherei durch Verordnungen sollten wir auch weiterhin den Grünen 
überlassen und wir Piraten sollten bei unserem Modell der individuellen 
Lebensweisen bleiben.

LG
Peter Horstmann



Am 04.02.2015 um 07:29 schrieb Peter Hemecker:
> GO §8 besagt aber nicht, w e l c h e Räume die Stadt öffentlich 
> zugänglich machen muss. Wie ich sehe, läuft das alles über 'Münster 
> Marketing', da wird offiziell der Rathaus-Festsaal (u.a.) zur 
> Vermietung angeboten :
>
> http://www.muenster.de/stadt/tourismus/tagungsstaetten_rathausfestsaal.html 
>
>
> Vielleicht könnte man daraus eine Anfrage der Piraten/ÖDP-Fraktion 
> machen :
> 1. Welche Richtlinien, Verordnungen und Satzungen, etc. sind Grundlage 
> der Vermietung von Räumlichkeiten im Rathaus ?
>
> 2. Welche Vereine, Vereinigungen und Organisationen haben im letzten, 
> bzw. werden in diesem Jahr voraussichtlich Räume im Rathaus gemietet ?
>
> 3. Welche Einnahmen generiert die Stadt Münster im Jahr durch solche 
> Vermietungen (mit Zahlen der letzten 5 Jahre) ?
>
> Ich glaueb es ist noch früh genug, um für die nächste Sitzung eine 
> solche Anfrage zu stellen und dort bereits eine Antwort zu erhalten.
>
> Nach Beantwortung dieser Fragen kommt dann der nächste Schritt : 
> Neufestlegung der Kriterien !
>
> VG
> Peter
>
> HeikoPh schrieb:
>
> > Btw. sei auch auf §8 der Gemeindeordnung NRW hingewiesen. Da steht 
> > was zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch BürgerInnen.