Re: [MS Piraten] Bez.-präsident erlaubt Rhenania die Rathausnutzung

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

GO §8 besagt aber nicht, w e l c h e Räume die Stadt öffentlich 
zugänglich machen muss. Wie ich sehe, läuft das alles über 'Münster 
Marketing', da wird offiziell der Rathaus-Festsaal (u.a.) zur Vermietung 
angeboten :

http://www.muenster.de/stadt/tourismus/tagungsstaetten_rathausfestsaal.html

Vielleicht könnte man daraus eine Anfrage der Piraten/ÖDP-Fraktion 
machen :
1. Welche Richtlinien, Verordnungen und Satzungen, etc. sind Grundlage der 
Vermietung von Räumlichkeiten im Rathaus ?

2. Welche Vereine, Vereinigungen und Organisationen haben im letzten, bzw. 
werden in diesem Jahr voraussichtlich Räume im Rathaus gemietet ?

3. Welche Einnahmen generiert die Stadt Münster im Jahr durch solche 
Vermietungen (mit Zahlen der letzten 5 Jahre) ?

Ich glaueb es ist noch früh genug, um für die nächste Sitzung eine 
solche Anfrage zu stellen und dort bereits eine Antwort zu erhalten.

Nach Beantwortung dieser Fragen kommt dann der nächste Schritt : 
Neufestlegung der Kriterien !

VG
Peter

HeikoPh schrieb:

> Btw. sei auch auf §8 der Gemeindeordnung NRW hingewiesen. Da steht was 
> zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch BürgerInnen.