[MS Piraten] Abfallwirtschaftskonzept V/0962/2014

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Auf Anregung von Balu will ich meinen neulich an die Fraktion gerichteten 
ausführlichen Bericht zum Abfallwirtschaftskonzept und zu dem 
Arbeitskreis nunmehr auch auf die ML setzen. Internes aus dem Arbeitskreis 
habe ich auf Grund der Vertraulichkeit hier entfernt, möchte aber 
betonen, dass es mir gelungen ist, sämtliche Vertreter der anderen 
Parteien zugunsten der Rekommunalisierung umzustimmen, sodass es hier zu 
dem Kompromiss gekommen ist.

Nachfolgend mein Bericht vom 17.1.15 :

"Die Stadt Münster ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und hat 
die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) mit der Erfüllung ihrer 
Aufgaben betraut. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz werden regelmäßig 
Abfallwirtschaftskonzepte über die Beseitigung und Verwertung der 
Abfälle erstellt.

Alle Abfallsorten werden durch die AWM über Hol- und/oder Bringsysteme 
erfasst. Für die Behandlung und Entsorgung diese Abfälle werden im 
Entsorgungszentrum Münster-Coerde folgende Anlagen betrieben :

Kompostierungsanlage für 22.000 to/J. Grünabfälle und 7.500 to/J. 
Gärrückstande aus der BVA; Betreiber AWM

Bioabgasvergärungsanlage (BVA) für 16.500 to/J. Bioabfälle; Betreiber 
Stadtwerke Münster

Mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage (MBRA) für 70.000 
to/J. Restmüll, Sperrmüll, Gewerbeabfall, Straßenkehricht; Betreiber 
Remondis GmbH & Co. KG

Zentraldeponie II der Stadt Münster für 30.000 to/J. vorbehandelte 
Restabfälle der MBRA; Betreiber AWM

Die Verträge mit den Stadtwerken (BVA) und Remondis (MBRA) enden am 
31.12.16, bzw. 31.5.15.

Im folgenden soll nur die derzeit zur Entscheidung stehende Weiterführung 
der MBRA besprochen werden.

Dazu hatte sich ein Arbeitskreis gebildet, dem die nachfolgenden Personen 
angehörten : Patrick Hasenkamp, Werner Wöstmann und Christian Wedding 
(alle AWM), Ludger Steinmann und Hedwig Liekefedt (beide SPD), Hans-Georg 
Buddenbäumer (CDU), Gerhard Joksch (Grüne), Hans Varnhagen (FDP) und ich 
(Piraten/ÖDP). Es fanden seit Oktober diverse Sitzungen statt, in denen 
die Alternativen vorgestellt und diskutiert wurden. Am 10.November fand 
ein Treffen mit/bei der Firma Remondis statt, die ihr Konzept vorstellte 
und uns die Anlage zeigte.

Unstrittig war von vornherein, dass nur die in der Vergangenheit in 
Münster erfolgreich umgesetzte Politik der kleinteiligen und ökologisch 
ausgerichteten Abfallwirtschaft weiterverfolgt wird. Somit schied die 
Option Verbringung der Abfälle in nahegelegene Müllverbrennungsanlagen 
von vornherein aus. Es gab dann sechs Varianten der Entsorgung über die 
MBRA mit unterschiedlichen Spareffekten gegenüber dem IST-Zustand, die 
hier aber nicht näher betrachtet werden sollen. Letztendlich standen zwei 
Alternativen zur Disposition, die kontrovers diskutiert wurden.

Vorgeschichte : Mit Vertrag vom 22.12.2000 hat die Stadt Münster mit der 
Firma Remondis (vormals Rethmann) einen Vertrag geschlossen, mit dem sich 
Rethmann verpflichtete , in Münster eine MBRA zu errichten und diese zu 
betreiben. Grundstückseigentümer ist die Stadt, die Anlage gehört 
Remondis, sie zahlt der Stadt für die Nutzung des Grundstücks eine 
Miete. Der Vertrag endet mit Ablauf des 31.5.2015. Die Anlage muss zu 
diesem Datum an die Stadt herausgegeben werden. Remondis erhält eine 
Entschädigung in Höhe des Restwerts der Anlage.

Die MBRA sortiert verwertbare Wertstoffe heraus, die anschließend von 
Remondis vermarktet werden. Der Sortierrest wird auf der Deponie 
abgelagert.

Die zwei Alternativen sind, ob die Stadt Münster (AWM) selbst die Anlage 
erwirbt und weiter betreibt, oder ob der Betrieb der Anlage ausgeschrieben 
werden soll. Hier würde Remondis ein Angebot abgeben, in der Hoffnung 
(oder besser : Erwartung) den Zuschlag zu bekommen. Die AWM wäre mit der 
Entscheidung zu Gunsten einer Ausschreibung allerdings raus. In der 
Ausschreibung müsste festgelegt sein, dass derjenige der den Zuschlag 
bekommt, die Anlage von der Stadt zu dem Preis übernehmen muss, den diese 
zuvor an Remondis gezahlt hat.

Eine Verlängerung des bestehenden Vertrags mit Remondis ist 
vergaberechtlich nicht möglich. Da es aber mit der Ausschreibung und 
Vergabe zeitlich etwas drängt (Frist 31.5. !!!) könnte Remondis zeitlich 
begrenzt die Anlage weiterbetreiben, bis das Ausschreibungsverfahren 
abgeschlossen ist.

Remondis hat im November ein Konzeptpapier vorgestellt, das einen 
Weiterbetrieb der Anlage durch sie vorsieht. Das Procedere wäre : 
Übertragung der Anlage lt. altem Vertrag an die AWM zum gutachterlich 
ermittelten Restwert. Beteiligung an der Ausschreibung. Nach Erhalt des 
Zuschlags Rückerwerb der Anlage, dazu Übernahme der Liegenschaft. 
Weiterbetrieb der Anlage bei laufender Aktualisierung und Modernisierung. 
Es ergäben sich Einsparungen von 12-16 % zum heutigen Verarbeitungspreis 
(170,- EUR/to). Neuer 10-15 Jahresvertrag. Verkauf von Biogas zu 
marktüblichen Preisen.

Die AWM will ebenfalls die Anlage betreiben : Folgende Vorgehensweise :
1. Kündigung des Betreibervertrages BVA mit den Stadtwerken zum 31.12.16 
(bereits erfolgt),
2. Übernahme der MBRA zum 31.5.15 (keine Kündigung erforderlich),
3. Betrieb der MBRA durch die AWM ab dem 1.6.15,
4. Umbau der MBRA zur Behandlung auch von Bio- und Grünabfällen 2015/16,
5. Betrieb der Behandlungsanlage f. Bio- und Grünabfälle ab 1.1.17,
6. Weitere, angepasste Nutzung der Betriebsflächen der ehem. 
Kompostierungsanlage für die Vorbehandlung von Grünabfällen,
7. Externe Entsorgung und Verwertung der anfallenden 
Straßenkehrrichtmengen ab 1.6.15.
Die Einsparungen bei einem Betrieb durch die AWM gegenüber jetzt beträgt 
25-27 %; Behandlungsentgelt v. 124,- - 128,- EUR/to für die Verarbeitung 
von 100.000 to Bio-, Grün- und Restabfällen im Jahr. Die Preisspanne 
ergibt sich durch den noch nicht ermittelten Rückkaufswert der alten 
Anlage.

WICHTIG: Die Aufwendungen für den Kauf der MBRA und den Umbau der Anlage 
zur weiteren Nutzung sind im Wirtschaftsplan der AWM für das Jahr 2015 
bereits berücksichtigt. Es ist die Übernahme von 12 Mitarbeitern von 
Remondis vorgesehen (V/0835/2014 am 10.12.14 vom Rat einstimmig 
beschlossen).

Argumente pro und contra AWM / Remondis :

Zunächst : Verbleib der MBRA bei Remondis und Weiterbetrieb durch sie 
über 10-15 Jahre :

Pro:
- Feste langfristige Gebühren-Kalkulation für Münster (143 – 150 
EUR/to), keine Unwägbarkeiten, garantierte Entsorgungsentgelte (Festpreis 
pro Tonne)
- Keine Risiken bei der Übernahme der komplexen Anlage (technische- 
und/oder Personalprobleme) , somit auch keine Entsorgungsengpässe in der 
Übergangszeit
- Bisher reibungslose Abwicklung durch Remondis, keine Störfälle bekannt
- Gute Vernetzung von Remondis bei der Vermarktung der Reststoffe
- Übernahme des Betriebsrisikos (Betriebs- und Funktionsfähigkeit, 
Investitionen, Mengenschwankung bei der Müllabnahme, 
Nachfrageschwankungen beim Verwerten)
- Gebührenzahler werden nicht mit den Kosten der Übernahme belastet

Contra :
- Bei einer Ausschreibung sind auch andere Anbieter denkbar, die den 
Zuschlag bekommen könnten; keine Erfahrungen mit ihnen
- Günstige Preisentwicklung bei der Verwertung von Metallen und 
Wertstoffen kommt nicht den Gebührenzahlern zu Gute sondern den Gewinnen 
von Remondis
- Sicherheit bei der Gebührenkalkulation auf dem untersten Level, da 
Remondis bei der Kalkulation Unwägbarkeiten berücksichtigt haben wird 
(Wagnis u. Gewinn einkalkuliert). Sollte sich der ausgehandelte Preis 
durch Verwerfungen auf dem Markt u.ä. absolut nicht halten können, wird 
sicherlich nachverhandelt werden müssen, da Remondis andernfalls wegen 
Änderung der Geschäftsgrundlage aus dem Vertrag aussteigen wird.
- Kalkulatorische Zinsen fallen komplett dem Gewinn von Remondis zu
- Keine umweltpolitische Einflussnahme möglich – auf Goodwill von 
Remondis angewiesen. Formulierung, Steuerung und Umsetzung späterer 
veränderter umweltpolitischer Rahmenbedingungen nur schwer möglich 
(neuer Vertrag/Preisnachverhandlungen)
- Kein Einfluss der Stadt bei der Betriebsaufsicht und Gewährleistung der 
Betriebssicherheit

Alternative : Rückübernahme und Weiterbetrieb der MBRA durch die AWM 
(Rekommunalisierung) :

Pro :
- Deutlich günstigeres Angebot für die Verarbeitung von Bio-, Grün- und 
Restmüll (124,- - 128,- EUR/to) => günstigere Gebühren für die 
Einwohner Münsters
- Günstige Preisentwicklung bei der Verwertung von Metallen und 
Wertstoffen kommt zusätzlich direkt den Gebührenzahlern zu Gute
- Kalkulatorische Zinsen werden an die Stadt MS ausgeschüttet und stehen 
dem Kämmerer für den nächsten Haushalt zur Verfügung
- Gewinne kommen 1 : 1 den Gebührenzahlern zu Gute
- Umweltpolitische Einflussnahme in komplettem Umfang durch die Stadt 
möglich
- Volle Einflussnahme der Stadt bei der Betriebsaufsicht und 
Gewährleistung der Betriebssicherheit
- Personal von Remondis wird übernommen (keine Kündigungen – Zahlung 
v. Tariflöhnen)
- Problemlose Finanzierung der Anlage und des Umbaus durch 32 Mio. EUR 
freie Liquidität bei der AWM
- Interkommunale Zusammenarbeit bei Verwertung und Vermarktung gem. 
Empfehlung der NRW-Landesregierung

Contra :
- Ggf. übergangsweise Probleme bei der Übernahme der Anlage durch ggf. 
mangelndes Know-how
- Risiken einer gebrauchten Anlage
- Weniger Erfahrung bei der Verwertung und Vermarktung durch AWM
- negative Entwicklungen im Verwertungsmarkt gehen zu Lasten des 
Gebührenzahlers (allerdings dann erst auf dem Niveau des 
Remondis-Angebots)
- Restabfindung 13-15 Mio. ? Nachrüstung, Investitionen in Anlagentechnik 
zu Lasten der Gebührenzahler – Allerdings : in dem vorliegenden 
günstigen Angebot bereits berücksichtigt

Politische Situation :
... (vertraulich)... Es gab dann den glänzenden Einfall, von dem wir alle 
angetan waren, und der als ein goldener Kompromiss betrachtet werden darf :

Die Stadt schreibt nur einen Anteil von 49 % einer neuzugründenden 
Unternehmung aus. D.h. 51 % fallen an die AWM, 49 % gehen an (oder bleiben 
bei) Remondis (oder wer auch immer den Zuschlag erhält). Damit haben wir 
alle Vorteile der beiden Varianten verquickt, ohne die Nachteile in Kauf 
nehmen zu müssen.

Einige rechtliche Dinge wurden am nächsten Tag noch mit einer 
Anwaltskanzlei geklärt, bevor dann das Schreiben des AK-Vorsitzenden 
eintraf :

'...nach eingehender Beratung der Vorlage und Abwägung der vorgetragenen 
Argumente der vergangenen Monate hat der AK Abfallwirtschaft gestern 
einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den zukünftigen Betrieb der MBRA 
in ein PPP-Kooperationsmodell zu überführen. Wir wollen die 
Möglichkeiten eines Eigenbetriebes durch die AWM zum Teil wahrnehmen, 
aber auch die Risiken minimieren, die bei einem 100% Eigenbetrieb 
auftreten können.
Daher soll eine private Beteiligung an einer zu gründenden Gesellschaft
ausgeschrieben werden.

Den genauen Wortlaut der Empfehlung wie auch die juristische
Ersteinschätzung entnehmen Sie bitte der angehängten Erklärung.
Gleichzeitig übersende ich zur fraktionsinternen Beratung die abgestimmte 
tabellarische Übersicht zur Entscheidungsunterstützung. Ich mache darauf 
aufmerksam, dass die Empfehlung des Arbeitskreises nun in den Fraktionen 
beraten werden soll und eine abschließende Entscheidung über die Vorlage 
V/0962/2014 Abfallwirtschaftskonzept 2015 den politischen Gremien, 
letztlich also dem Rat obliegt. Folgen die politischen Fraktionen der 
Empfehlung des Arbeitskreises, wird für den Beratungsverlauf durch die 
Gremien ein Änderungsantrag zur Vorlage erarbeitet.' "

Grüße
Peter

Balu schrieb:

> Sollten wir eine Meinung zu der Müllsortieranlage haben?
> http://www.wn.de/Muenster/1860403-Rat-entscheidet-ueber-Abfallkonzept-Muellsortierung-im-Doppelpack
>
> Balu