[MS Piraten] in den nächsten 2 Tagen eine PM zur Promillegrenze bei Fahrrädern machen

[Jens Seipenbusch <jens.seipenbusch AT gmx.de>]

Moin,

aus meiner Sicht gibt es gerade eine Gelegenheit, in der Außenwirkung in
Münster zu punkten und die sollten wir nutzen (binnen 2 Tagen).

Es wird aktuell diskutiert, die Promillegrenze bei Fahrradfahrern von
1.6 auf 1.1 zu senken.
Das ist zusätzlich interessant durch die Tatsache, dass offenbar in
Münster Leuten, die diese Grenze bei Kontrollen überschritten haben, das
Fahren mit dem Fahrrad verboten wurde, und zwar z.T. unbefristet.

Der zu bemängelnde Unsinn dieser Gesamtlage liegt m.E. in folgenden Punkten:
1.) wenn ich die Promillegrenze bei Fahrrädern senke, steige ich doch
nach der nächsten Party lieber direkt in mein Auto ;)

2.) betrunkene Fahrradfahrer bedeuten für Dritte praktisch keinerlei
Gefahr, betrunkene Autofahrer hingegen sehr wohl.

3.) Sanktionen gegen Fahrradfahrer sollten ja wohl maximal so stark in
der Eingriffsintensität sein, wie die korrespondierenden beim Auto, d.h.
entsprechend befristete Sperrung der Fahrerlaubnis 1-3 Monate oder sowas.

In den entsprechenden Pressetexten zu dem Thema wird zudem von einem
'besonderen Fleiß' der Polizei in Münster beim Aufspüren angetrunkener
Radfahrer gesprochen, das sollte man vielleicht mal andernorts hinterfragen.

Zu einer PM:
Plot könnte wie folgt sein:

Piraten Münster gegen Senkung der Promillegrenze für Radfahrer

- sind gegen Senkung
- halten die Sanktionen gegen Radfahrer auf diesem Gebiet in Münster für
unangemessen/übertreiben/korrekturbedürftig
- Fremdgefährdung beim Auto hoch, beim Fahrrad praktisch gleich Null
- falsches Signal, Ordnungsamt Münster schießt übers Ziel weit hinaus
- vorrangiges Ziel muss es bleiben, dass Leute ihr Auto stehen lassen,
wenn sie getrunken haben

Beste Grüße,
Jens

PS: Wirkung wird sogar noch verstärkt durch anstehende Karnevalsfeiern ;)