[MS Piraten] PM - Öffentliche Debatte zu Kirchenverkäufen: Über die Seriosität von Zahlen im Wahlk

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

PM der Fraktion Piraten / ÖDP

Öffentliche Debatte zu Kirchenverkäufen: Über die Seriosität von 
Zahlen im Wahlkampf

Der gegenseitige Vorwurf von der CDU einerseits und von SPD/Grüne 
andererseits, man setze bei der Kostenkalkulation der Dominikaner- und 
Clemenskirche falsche Zahlen oder Bewertungen an, amüsiert die Fraktion 
Piraten/ÖDP zunehmend: Es wird über die korrekte Darstellung in einer 
fiktiven Kalkulation gestritten!

Sicherlich ist die Darstellung von Stadtdirektor Hartwig Schultheiß, man 
könne ‚mal soeben‘ die Abschreibungsmodalitäten ändern, 
befremdlich. Handelt es sich doch um einen klaren Verstoß gegen die GOB 
(Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung): Zum einen dem Grundsatz der 
Bewertungsstetigkeit, zum anderen dem Niederstwertprinzip beim Anlage- und 
Umlaufvermögen. Jedem privaten Unternehmer würde allein schon ein 
solches Ansinnen Ärger einbringen.

In Anbetracht des drohenden Minus durch die Aufwertung des Schweizer 
Franken, ist die eigentlich interessantere Frage allerdings, was zur 
Vermeidung einer drohenden Haushaltssicherung geboten ist. Keine 
Abschreibung mehr durch einen bereits vollzogenen Verkauf sowie zuzüglich 
hohe Verkaufserlöse ist - für jeden nachvollziehbar - immer die bessere 
Variante.

Es geht hier auch gar nicht um die Entscheidung, wie die Gebäude 
zukünftig genutzt werden sollen, sondern nur darum, ob die Stadt 
weiterhin der Besitzer mit allen Pflichten und Kosten sein sollte.
"Sowohl über den Käufer wie auch über die zukünftige Nutzung wird, wie 
bei jedem anderen Verkauf von öffentlichen Liegenschaften auch, gesondert 
entschieden. Und zwar zu gegebener Zeit im Rat der Stadt." erinnert 
Johannes Schmanck, Ratsherr der Piraten in der Fraktion.

Die Fraktion Piraten/ÖDP wird, sobald die Entscheidung für oder gegen 
einen Bieter und eine Nutzung konkret ist, selbstverständlich auch die 
historische und religiöse Bedeutung der beiden Kirchen in die 
Entscheidung mit einbeziehen. Aufgrund der aktuellen 
Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt ist die von der CDU kolportierte 
Vision, dass hier demnächst Pommes und Burger verkauft würden, völlig 
aus der Luft gegriffen und ausschließlich dem OB-Wahlkampf geschuldet.

"Allemal bleibt es grundsätzlich dabei, dass es nicht zur städtischen 
Daseinsvorsorge gehört, Kirchengebäude zu unterhalten. Das ist und 
bleibt die Aufgabe der Kirchen.", schließt sich der Ratsherr der ÖDP, 
Franz Pohlmann, dem Votum an.