Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Sasa Raber <fidelisamica AT gmail.com>]

Genau solche Beispiele sind es, die mich wütend machen und die wir aufgreifen und angreifen sollten. Ich glaube das der Vorstoß der anderen Parteien für uns jetzt der perfekte Zeitpunkt ist, unsere Vorstellungen von Partizipation publik zu machen und auch parlamentarisch die nötige Aufmerksamkeit dafür zu bekommen (Was in agierender Funktion als sehr kleine Fraktion ja sonst eher schwieriger ist).
Falls die Idee zu einem eigenen Antrag auf gefallen stößt, sollte auch mal über das Potential gesprochen werden, welche APOs zu dem Thema in Münster mobilisiert werden könnten.

Gäbe es vielleicht die Möglichkeit das morgen noch im Rahmen der KMV (oder drum herum) zu besprechen? Wer wird denn so alles da sein? Dann würd ich doch versuchen morgen zu kommen.

LG

Sasa

Am 24.01.2015 22:44 schrieb "Birgit Hemecker" <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:

Hallo Sasa,

Du sprichst mir voll aus der Seele. Wie Du weißt, sitze ich als Piratenvertreterin in der Bezirksvertretung Südost. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südost waren auch ca. 20 Mitglieder einer Bürgerinitiative anwesend. Diese versuchten, nachdem ihr Anliegen ein weiteres Mal vertagt wurde, in ihrer Verzweiflung, sich Rederecht zu erbitten. Dies wollte man aber nicht gewähren, denn es könnte ja zu einer liebgewonnenen Übung werden. Schließlich wurde eine Pause vereinbart, in der die BI mit einzelnen Politikern sprechen konnte, allerdings nicht offiziell innerhalb der Sitzung und damit mehr oder weniger bedeutungslos.

Später wurde im interfraktionellen Kreis von den Politikern aller Parteien (CDU, SPD, Grüne und FDP) die Ansicht vertreten, dass man solche Aktionen der Bürger auf jeden Fall unterbinden sollte, denn so könne man ja nicht in Ruhe politisch arbeiten und käme mit einer Sitzung ja nie zu Ende. In den Ausschüssen sei dies ja auch nicht vorgesehen und man sollte sich daran orientieren. Wenn überhaupt, dann könne es ja Einwohnerfragen geben, bei denen die Bürger 10 Tage vor der Sitzung je eine Frage einreichen könnten und die dann in der Sitzung beantwortet würden. Der Bürger könne dann die Antwort entgegennehmen, habe aber kein Recht darauf zu antworten.

Es war nicht das erste Mal, dass man es als Zumutung empfand, sich von den Bürgern etwas sagen lassen zu müssen. Aber da die Beteiligung von Bürgerinitiativen in MS-Südost in letzter Zeit inflationär (keine Ahnung warum ;-) ) zunimmt, soll nun dringend eine Richtlinie her, um weiterer Einflussname der Bürgerinitiativen einen Riegel vorzuschieben, da sind sich die Altparteien einig.

LG
Birgit

Sasa Raber schrieb:

Ja und auch da sehe ich weiterhin eine Einschränkung die ich kritisiere. Wenn noch Zeit übrig ist, warum dann nicht weiter fragen lassen?
Wenn es immer "nur" die selben Menschen sind die Fragen stellen, man sich mal die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre anschaut und das aktuelle bundesweite politische Geschehen beobachtet, sollte man sich eher fragen woran das liegen könnte und wie man das Interesse an der Politik und den Gestaltungswillen fördern kann.
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