Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Sasa,

Du sprichst mir voll aus der Seele. Wie Du weißt, sitze ich als 
Piratenvertreterin in der Bezirksvertretung Südost. In der letzten 
Sitzung der Bezirksvertretung Südost waren auch ca. 20 Mitglieder einer 
Bürgerinitiative anwesend. Diese versuchten, nachdem ihr Anliegen ein 
weiteres Mal vertagt wurde, in ihrer Verzweiflung, sich Rederecht zu 
erbitten. Dies wollte man aber nicht gewähren, denn es könnte ja zu 
einer liebgewonnenen Übung werden. Schließlich wurde eine Pause 
vereinbart, in der die BI mit einzelnen Politikern sprechen konnte, 
allerdings nicht offiziell innerhalb der Sitzung und damit mehr oder 
weniger bedeutungslos.

Später wurde im interfraktionellen Kreis von den Politikern aller 
Parteien (CDU, SPD, Grüne und FDP) die Ansicht vertreten, dass man solche 
Aktionen der Bürger auf jeden Fall unterbinden sollte, denn so könne man 
ja nicht in Ruhe politisch arbeiten und käme mit einer Sitzung ja nie zu 
Ende. In den Ausschüssen sei dies ja auch nicht vorgesehen und man sollte 
sich daran orientieren. Wenn überhaupt, dann könne es ja Einwohnerfragen 
geben, bei denen die Bürger 10 Tage vor der Sitzung je eine Frage 
einreichen könnten und die dann in der Sitzung beantwortet würden. Der 
Bürger könne dann die Antwort entgegennehmen, habe aber kein Recht 
darauf zu antworten.

Es war nicht das erste Mal, dass man es als Zumutung empfand, sich von den 
Bürgern etwas sagen lassen zu müssen. Aber da die Beteiligung von 
Bürgerinitiativen in MS-Südost in letzter Zeit inflationär (keine 
Ahnung warum ;-) ) zunimmt, soll nun dringend eine Richtlinie her, um 
weiterer Einflussname der Bürgerinitiativen einen Riegel vorzuschieben, 
da sind sich die Altparteien einig.

LG
Birgit

Sasa Raber schrieb:

> Ja und auch da sehe ich weiterhin eine Einschränkung die ich kritisiere. 
> Wenn noch Zeit übrig ist, warum dann nicht weiter fragen lassen?
> Wenn es immer "nur" die selben Menschen sind die Fragen stellen, man sich 
> mal die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre anschaut und das aktuelle 
> bundesweite politische Geschehen beobachtet, sollte man sich eher fragen 
> woran das liegen könnte und wie man das Interesse an der Politik und den 
> Gestaltungswillen fördern kann.
> ...