Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Sasa Raber <fidelisamica AT gmail.com>]

Ja und auch da sehe ich weiterhin eine Einschränkung die ich kritisiere. Wenn noch Zeit übrig ist, warum dann nicht weiter fragen lassen?
Wenn es immer "nur" die selben Menschen sind die Fragen stellen, man sich mal die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre anschaut und das aktuelle bundesweite politische Geschehen beobachtet, sollte man sich eher fragen woran das liegen könnte und wie man das Interesse an der Politik und den Gestaltungswillen fördern kann.

Piraten fordern da aus meiner Sicht eine andere Ausrichtung und Perspektive als die "Alt-Parteien".

Mehr Freiheit jedes Einzelnen ohne die Freiheit des anderen zu beschneiden, aber eben auch mehr Verantwortung!

Ich möchte allen Menschen mehr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und damit natürlich auch mehr Verantwortung übertragen. Da halte ich jegliche weitere Einschränkung der Partizipationsmöglichkeiten für ein falsches Signal.

Wie wäre es denn mit einem Antrag der eine Alternative bietet? Ich könnte mir folgende Parameter vorstellen (ob das auf lokaler Ebene im Rat umsetzbar wäre kann ich aufgrund mangelnder Erfahrungen kaum beurteilen, ich wünsche mir mal was ;)):
- aus 30 min wird eine ganze Stunde, sprich 60 min
- Jede in Münster lebende Person hat Fragerecht (also auch Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus)
- Fragesteller hat max. 3 min (Bauchgefühl!) Zeit die Frage zu stellen und darf sie kommentieren oder begründen
-jede* FragestellerIn darf zunächst pro Sitzung nur eine Frage stellen
-Sollte jede* Anwesende FragestellerIn innerhalb der 60 min. einmal dran gewesen sein, beginnt die Reihenfolge für diejenigen, die noch weitere Fragen haben, wieder von vorne bis die 60 min abgelaufen sind.
-Sind alle fristgerecht eingereichten Fragen bereits vor Ablauf der 60 min gestellt worden, wird dieser TO-Punkt geschlossen
-in begründeten Fällen kann ein* FragestellerIn in der Fragestunde zur Vorstellung der fristgerecht eingereichten Frage vertreten werden

Also vielleicht mal ne Gegenoffensive starten? Was haltet ihr davon? Die Forderungen können ja noch einen gewissen "Verhandlungsspielraum" beinhalten. Haltet ihr solche oder in diese Richtung gehende Forderungen im Hinblick auf Mehrheiten im Rat für realistisch?

LG
Sasa

Am 24.01.2015 20:33 schrieb "n_muen01" <n_muen01 AT uni-muenster.de>:
>
> vielleicht lest ihr euch das nochmal durch, der einzige unterschied zu
> Heikos vorschlag ist, dass es nicht nochmal von vorne losgeht wenn alle
> einmal dran waren
>
>
>
>
> Am 24.01.2015 um 16:19 schrieb Peter Hemecker:
> >
> > Volle Unterstützung für Heiko und Sasa !
> > Sehe ich ganz genauso !
> > VG
> > Peter
> >
> > Sasa Raber schrieb:
> >
> >> Hallo zusammen,
> >>
> >> das was Heiko sagt! Wir wollen mehr Beteiligung ermöglichen, wenn wir
> >> dem zustimmen würden, wäre aber genau das Gegenteil der Fall und das
> >> nur wegen 1-2 Trollen halte ich für absolut nicht verhältnismäßig.
> >> Den Vorschlag, dass jeder erst mal eine Frage stellt bis alle dran
> >> waren halte ich dagegen auch für sinnvoll. Eigentlich finde ich diese
> >> Bürgerfragestunde, die wie Heiko ja schon schrieb nur 30 min. geht,
> >> schon viel zu wenig und in der Art sehr eingeschränkt und würde da
> >> die Rechte der BürgerInnen eher noch ausweiten wollen.
> >>
> >> LG
> >>
> >> Sasa
> >>
> >> "HeikoPh" schrieb:
> >>> Wir reden hier von max 30 Minuten insgesamt. Länger dauert die
> >>> Fragestunde laut jetziger Satzung nicht. Dies zu kürzen oder
> >>> einzuschränken, nur weil Bürger dieses Recht wahrnehmen, halte ich
> >>> für nicht verhältnismäßig. Man könnte die Satzung dahin ändern, das
> >>> jeder erstmal eine Frage stellen darf, bis alle Fragesteller durch
> >>> sind und dann von vorne wieder anfängt. So wird jeder Bürger in den
> >>> 30 Min. mindestens einmal gehört bzw hat die Chance eine Frage zu
> >>> stellen. 30 Min sind vertretbar und müssen von den Ratsherren halt
> >>> ertragen werden.
> >>>
> >>> Wir Piraten wollen doch, dass die Bürger sich in die Politik
> >>> einmischen, dann können wir doch nicht für Hürden sein, nur weil es
> >>> unbequem oder nervig für einige ist.
> >>>
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