Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Wenn es nur hier und da vorkommen würde, würde sich aber niemand
genötigt fühlen, die Regeln zu ändern.
Wenn ich das richtig sehe ist es lediglich eine ganz bestimmte Person
die hier Anlass gibt, die Regeln für die Einwohnerfragestunde zu ändern,
normalerweise reichen die leute ein oder zwei Fragen ein.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=258

Die Niederschriften geben Aufschluss über Art und Umfang der Fragen
sowie den Fragesteller

Am 23.01.2015 um 16:49 schrieb Peter Hemecker:
> 
> Hallo !
> Was die zweite Frage betrifft, habe ich Bedenken. Es mag hier und da
> vorkommen, dass einige Leute wirklich viele Anfragen stellen, wie bei
> der letzten Ratssitzung. Generell habe ich aber verstärkt den Eindruck,
> dass direkt nach einer gewonnenen Wahl die Politiker sich durch die
> Bürger eher genervt fühlen. Daraus wird noch nicht einmal ein Hehl
> gemacht. Birgit und ich haben das in diversen BV-Sitzungen erlebt :
> Publikum wird weniger als Bereicherung der Sitzung betrachtet, als
> vielmehr als Belästigung.
> Grüße
> Peter
> 
> Pascal Powroznik schrieb:
> 
>> Ich bitte um Diskussion.
>> ciao
>> Pascal
>>
>> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
>> Betreff: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc
>> Datum: Wed, 21 Jan 2015 15:16:58 +0100
>> [...]
>> Sehr geehrte Damen und Herren,
>>
>> die Verwaltung beabsichtigt die Geschäftsordnung des Rates an zwei
>> Stellen zu korrigieren. Zum einen soll das Antragsverfahren nach § 3
>> Abs. 2 der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass nicht
>> mehr alle Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss, sondern auch
>> direkt an einen Fachausschuss verwiesen werden können.
>>
>> Darüber hinaus scheint es dringend notwendig, auch die Regelungen der
>> Geschäftsordnung zur Einwohnerfragestunde der Intention des
>> Gesetzgebers entsprechend anzupassen. Ziel war es, den Einwohnerinnen
>> und Einwohner einer Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, Fragen an die
>> Politik zu stellen. Dieses Recht soll einer möglichst großen Anzahl
>> von Einwohnerinnen und Einwohnern eingeräumt werden und nicht nur
>> einzelnen, die eine große Anzahl von Einzelfragen zum gleichen
>> Sachverhalt stellen. Ich schlage daher vor, die Anzahl der Fragen je
>> Einwohnerin und Einwohner je Sitzung auf 2 Fragen zu beschränken.
>> Darüber hinaus soll ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen
>> werden, dass keine Kommentierung oder Begründung zugelassen ist.
>> ...