Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Was die zweite Frage betrifft, habe ich Bedenken. Es mag hier und da 
vorkommen, dass einige Leute wirklich viele Anfragen stellen, wie bei der 
letzten Ratssitzung. Generell habe ich aber verstärkt den Eindruck, dass 
direkt nach einer gewonnenen Wahl die Politiker sich durch die Bürger 
eher genervt fühlen. Daraus wird noch nicht einmal ein Hehl gemacht. 
Birgit und ich haben das in diversen BV-Sitzungen erlebt : Publikum wird 
weniger als Bereicherung der Sitzung betrachtet, als vielmehr als 
Belästigung.
Grüße
Peter

Pascal Powroznik schrieb:

> Ich bitte um Diskussion.
> ciao
> Pascal
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc
> Datum: Wed, 21 Jan 2015 15:16:58 +0100
> [...]
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> die Verwaltung beabsichtigt die Geschäftsordnung des Rates an zwei
> Stellen zu korrigieren. Zum einen soll das Antragsverfahren nach § 3
> Abs. 2 der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass nicht
> mehr alle Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss, sondern auch
> direkt an einen Fachausschuss verwiesen werden können.
>
> Darüber hinaus scheint es dringend notwendig, auch die Regelungen der
> Geschäftsordnung zur Einwohnerfragestunde der Intention des
> Gesetzgebers entsprechend anzupassen. Ziel war es, den Einwohnerinnen
> und Einwohner einer Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, Fragen an die
> Politik zu stellen. Dieses Recht soll einer möglichst großen Anzahl
> von Einwohnerinnen und Einwohnern eingeräumt werden und nicht nur
> einzelnen, die eine große Anzahl von Einzelfragen zum gleichen
> Sachverhalt stellen. Ich schlage daher vor, die Anzahl der Fragen je
> Einwohnerin und Einwohner je Sitzung auf 2 Fragen zu beschränken.
> Darüber hinaus soll ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen
> werden, dass keine Kommentierung oder Begründung zugelassen ist.
> ...