Re: [MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Hnn

Also der zweite Part ist meiner Ansicht nach durchaus richtig,
scheinbar kommt es öfter vor das ein und die selbe person zig fragen
stellt.

Zum ersten part würd ich mich fragen was die intention dahinter ist.
Den Hauptausschuss entlasten? Wenn ich die GO richtig verstehe geht
das ohnehin. Aber das kann ja nicht sein. Was übersehe ich?

> Sachanträge, die dem/der Oberbürgermeister/in von einer Fraktion 
> oder von mindestens 3 Ratsmitgliedern spätestens am 8. Tage vor
> der Sitzung zur Aufnahme in die Tagesordnung zugehen, sind von
> ihm/ihr auf die Tagesordnung zu setzen. Der Rat verweist den Antrag
> an den Haup tausschuss, der darüber entscheidet, ob und wie - ggf.
> mit Bearbeitungsvorgaben - der Antrag weiter behandelt werden soll.
>  Davon abweichend kann der Rat einen Antrag unmittelbar zur 
> abschließenden Erledigung oder Vorberatung an einen Fachausschuss 
> oder mit Zustimmung der Antragsteller/innen zur weiteren 
> Bearbeitung an die Verwaltung verweisen. Mit Zustimmung der 
> Antragsteller/innen kann auch der/die Oberbürgermeister/in die 
> Verweisung zur abschließenden Erledigung vornehmen; er/sie hat den 
> Rat davon in der nächsten Sitzung zu unterrichten. Die 
> abschließenden Entscheidungen des Hauptausschusses über die 
> Antragserledigungen sind dem Rat zur Kenntnis zu geben


LG
Niels

Am 21.01.2015 um 18:46 schrieb Pascal Powroznik:
> Ich bitte um Diskussion.
> 
> ciao Pascal
> 
> 
> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Auszug aus
> dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc Datum: Wed, 21 Jan 2015 
> 15:16:58 +0100 [...] Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> die Verwaltung beabsichtigt die Geschäftsordnung des Rates an zwei
>  Stellen zu korrigieren. Zum einen soll das Antragsverfahren nach
> § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass 
> nicht mehr alle Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss, sondern 
> auch direkt an einen Fachausschuss verwiesen werden können.
> 
> Darüber hinaus scheint es dringend notwendig, auch die Regelungen 
> der Geschäftsordnung zur Einwohnerfragestunde der Intention des 
> Gesetzgebers entsprechend anzupassen. Ziel war es, den 
> Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde die Möglichkeit zu 
> bieten, Fragen an die Politik zu stellen. Dieses Recht soll einer 
> möglichst großen Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern 
> eingeräumt werden und nicht nur einzelnen, die eine große Anzahl 
> von Einzelfragen zum gleichen Sachverhalt stellen. Ich schlage 
> daher vor, die Anzahl der Fragen je Einwohnerin und Einwohner je 
> Sitzung auf 2 Fragen zu beschränken. Darüber hinaus soll 
> ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen werden, dass keine 
> Kommentierung oder Begründung zugelassen ist.
> 
> Ich bitte um Durchsicht der Formulierungsvorschläge und um kurze 
> Rückmeldung. Die Verwaltung wird dann auf dieser Basis eine Vorlage
> für den 11.02.2015 erstellen.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> I.A.
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> 
> Jürgen Kupferschmidt Leiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice 
> Europabeauftragter der Stadt Münster
> 
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